NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Zeitplan für Grundrente: Rentenversicherung skeptisch

Berlin: Die Deutsche Rentenversicherung hat sich kritisch zum Zeitplan für die Umsetzung der Grundrente geäußert. In einer Stellungnahme heißt es, die ganz erheblichen Probleme bestünden nach wie vor. So hat die Rentenversicherung Zweifel, dass sich ein Datenaustausch mit den Finanzämtern bis zum kommenden Jahr aufbauen lässt. Dieser ist aber für die Einkommensprüfung nötig. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf zur Grundrente am Vormittag auf den Weg gebracht. Er sieht vor, dass langjährige Geringverdiener vom kommenden Jahr an einen Aufschlag bei der Altersversorgung erhalten. Die Kosten von zunächst 1,3 Milliarden Euro sollen aus Steuermitteln kommen. Bundesarbeitsminister Heil sprach von einem sozialpolitischen Meilenstein. Den Zeitplan bezeichnete der SPD-Politiker als sportlich, zeigte sich aber mit Blick auf die Umsetzung zuversichtlich.| 19.02.2020 18:15 Uhr

Thüringen: Linke fordert Kompromiss der CDU

Erfurt: In Thüringen hat die Linke die CDU erneut zu Kompromissen aufgefordert. Fraktionschefin Hennig-Welsow sagte, es gebe nur zwei Wege, um die politische Krise zu beenden. Entweder mache die CDU den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen. Oder die Christdemokraten unterstützen den Linken-Politiker Ramelow aktiv bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Zuvor war die Linke mit einem anderen Vorschlag gescheitert. Die CDU-Politikerin Lieberknecht lehnte es unter den aktuellen Umständen ab, sich übergangsweise zur Regierungschefin wählen zu lassen. Die Vorstellungen der Parteien, wie es dann weitergehen solle, seien zu unterschiedlich. Die CDU ist gegen schnelle Neuwahlen.| 19.02.2020 18:15 Uhr

CDU-Vorsitz: Gespräche dauern an

Berlin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet setzt weiter auf eine Teamlösung bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden. Laschet sagte zum Auftakt eines Gesprächs mit der scheidenden Parteichefin Kramp-Karrenbauer, sein Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017 sei nur mit einem starken Team möglich gewesen. Auch die Regierungsarbeit profitiere davon, dass die Partei in ihrer Breite vertreten sei. Daher freue er sich, jetzt mit Kramp-Karrenbauer über eine Mannschaftsbildung zu sprechen. Laschet gilt wie der ehemalige Unionsfraktionschef Merz und Gesundheitsminister Spahn als möglicher Kandidat für den Parteivorsitz. Diese drei haben aber im Gegensatz zu CDU-Außenpolitiker Röttgen bisher offen gelassen, ob sie das Amt übernehmen wollen. Mit Merz, Spahn und Röttgen hat Kramp-Karrenbauer bereits gesprochen.| 19.02.2020 18:15 Uhr

Großbritannien plant neues Einwanderungsgesetz

London: Großbritannien plant vom kommenden Jahr an ein neues Einwanderungsgesetz. Innenministerin Patel sagte, Arbeitskräfte müssten künftig besondere Fähigkeiten und Qualifikationen nachweisen, um ein Visum zu erhalten. Dazu werde es, ähnlich wie in Australien, ein Punktesystem geben. Ziel sei es, die Zahl der Zuwanderer zu senken. Nach Ansicht der oppositionellen Labour-Partei wird es künftig schwerer werden, Arbeitskräfte zu bekommen. Einige Branchen seien auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, auch auf gering Qualifizierte. Großbritannien war im vergangenen Monat aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis zum Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der das Land im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt.| 19.02.2020 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax schließt bei 13.789 Punkten. Das ist ein Plus von 0,8 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 29.368 Punkte. Plus 0,5 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 07 92.| 19.02.2020 18:15 Uhr

Wettervorhersage

Häufig trocken, im Osten zum Teil kräftige Regen- oder Graupelschauer, Temperaturen um 5 Grad.| 19.02.2020 18:15 Uhr