NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Berlin: Vom kommenden Jahr an soll es Zuschläge auf besonders niedrige Renten geben. Das Bundeskabinett billigte nach monatelangen Verhandlungen zwischen Union und SPD den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil für eine Grundrente. Heil sagte anschließend, 1,3 Millionen Rentner würden bessergestellt, 70 Prozent von ihnen Frauen. Arbeit müsse sich lohnen - auch bei der Rente. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Geringverdiener mit mindestens 33 Beitragsjahren ab Januar 2021 einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, der ab 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreicht. Ein weiterer Kabinettsbeschluss betrifft den Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Derzeit müssen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Hasspostings nur löschen; künftig sollen sie in schweren Fällen die IP-Adressen an die Ermittler melden. Auch Drohungen mit erheblichen Sachbeschädigungen werden verfolgt.| 19.02.2020 17:15 Uhr

Istanbul: Im Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler sind die für heute erwarteten Urteilssprüche vertagt worden. Das Gericht in Istanbul setzte einen neuen Verhandlungstermin für den 3. April fest. Nach Angaben von Steudtners Anwalt stehen noch einige Plädoyers aus. Steudtner und vier weitere Angeklagte können auf Freisprüche hoffen. Den anderen Angeklagten, darunter der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Kilic, drohen lange Haftstrafen wegen Unterstützung einer Terrororganisation. Steudtner war im Juli 2017 unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn einige Monate später kam er frei und durfte nach Deutschland ausreisen.| 19.02.2020 17:15 Uhr

Erfurt: In Thüringen gibt der CDU-Politiker Mohring den Fraktionsvorsitz früher ab als geplant. Mohring teilte mit, eine Neuwahl des Fraktionsvorstands sei für den zweiten März vorgesehen. Bisher war dafür als Termin der Mai genannt worden. Über mögliche Nachfolger sei noch nicht gesprochen worden. Kritiker werfen Mohring vor, er habe nach der Landtagswahl in Thüringen als CDU-Landes- und Fraktionschef einen Schlingerkurs gefahren. Der Druck hatte sich noch erhöht, nachdem der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von Christdemokraten und AfD zum Regierungschef gewählt wurde. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten; ein Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen ist noch nicht absehbar.| 19.02.2020 17:15 Uhr

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter zum Prüffall erklärt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios gibt es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Allerdings gelte die Organisation bisher nicht als eindeutig extremistisch. Laut Bundesamt ist Uniter derzeit kein Beobachtungsobjekt. Man bewerte jedoch fortlaufend, ob es Aktivitäten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gebe. Der von Soldaten und Polizisten gegründete Verein war bei den Ermittlungen zu Franco A. ins Visier der Behörden geraten. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant haben.| 19.02.2020 17:15 Uhr

Der Dax liegt bei 13.772 Punkten. Das ist ein Plus von 0,7 Prozent. Der Dow Jones: 29.330 Punkte; plus 0,3 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 07 93.| 19.02.2020 17:15 Uhr

Häufig trocken, im Osten zum Teil kräftige Regen- oder Graupelschauer, Temperaturen um 5 Grad.| 19.02.2020 17:15 Uhr