NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Berlin: Die Deutsche Rentenversicherung hat sich kritisch zum Zeitplan für die Umsetzung der Grundrente geäußert. In einer Stellungnahme heißt es, die ganz erheblichen Probleme bestünden nach wie vor. So hat die Rentenversicherung Zweifel, dass sich ein Datenaustausch mit den Finanzämtern bis zum kommenden Jahr aufbauen lässt. Dieser ist aber für die Einkommensprüfung nötig. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf zur Grundrente am Vormittag auf den Weg gebracht. Er sieht vor, dass langjährige Geringverdiener vom kommenden Jahr an einen Aufschlag bei der Altersversorgung erhalten. Die Kosten von zunächst 1,3 Milliarden Euro sollen aus Steuermitteln kommen. Bundesarbeitsminister Heil sprach von einem sozialpolitischen Meilenstein. Den Zeitplan bezeichnete der SPD-Politiker als sportlich, zeigte sich aber mit Blick auf die Umsetzung zuversichtlich.| 19.02.2020 16:15 Uhr

Erfurt: In Thüringen gibt der CDU-Politiker Mohring den Fraktionsvorsitz früher ab als geplant. Mohring teilte mit, eine Neuwahl des Fraktionsvorstands sei für den zweiten März vorgesehen. Bisher war dafür als Termin der Mai genannt worden. Über mögliche Nachfolger sei noch nicht gesprochen worden. Kritiker werfen Mohring vor, er habe nach der Landtagswahl in Thüringen als CDU-Landes- und Fraktionschef einen Schlingerkurs gefahren. Der Druck hatte sich noch erhöht, nachdem der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von Christdemokraten und AfD zum Regierungschef gewählt wurde. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten; ein Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen ist noch nicht absehbar.| 19.02.2020 16:15 Uhr

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter zum Prüffall erklärt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios gibt es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Allerdings gelte die Organisation bisher nicht als eindeutig extremistisch. Laut Bundesamt ist Uniter derzeit kein Beobachtungsobjekt. Man bewerte jedoch fortlaufend, ob es Aktivitäten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gebe. Der von Soldaten und Polizisten gegründete Verein war bei den Ermittlungen zu Franco A. ins Visier der Behörden geraten. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant haben.| 19.02.2020 16:15 Uhr

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan droht mit einem unmittelbar bevorstehenden Militäreinsatz in der umkämpften syrischen Provinz Idlib. Die Gespräche mit Russland als Verbündetem der syrischen Streitkräfte gingen weiter, sie hätten bislang jedoch kein Ergebnis gebracht, sagte Erdogan. Daher könne eine Offensive gegen syrische Truppen nur noch eine Frage der Zeit sein. Wegen der Kämpfe sind in der Region fast eine Million Menschen auf der Flucht. Die Türkei unterstützt in dem syrischen Bürgerkrieg einige Rebellengruppen. Russland steht hinter dem syrischen Präsidenten Assad. In Moskau laufen seit Tagen Verhandlungen über die Umsetzung eines Waffenstillstands.| 19.02.2020 16:15 Uhr

Der Dax liegt bei 13.768 Punkten. Das ist ein Plus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones startet mit 29.288 Punkten in den Handel; plus 0,2 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 07 90.| 19.02.2020 16:15 Uhr

Abends oft trocken, im Osten zum Teil kräftige Regen- oder Graupelschauer, Temperaturen um 5 Grad.| 19.02.2020 16:15 Uhr