NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Berlin: Vom kommenden Jahr an soll es Zuschläge auf besonders niedrige Renten geben. Das Bundeskabinett billigte nach monatelangen Verhandlungen zwischen Union und SPD den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil für eine Grundrente. Heil sagte anschließend, 1,3 Millionen Rentner würden bessergestellt, 70 Prozent von ihnen Frauen. Arbeit müsse sich lohnen - auch bei der Rente. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Geringverdiener mit mindestens 33 Beitragsjahren ab Januar 2021 einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, der ab 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreicht. Ein weiterer Kabinettsbeschluss betrifft den Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Derzeit müssen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Hasspostings nur löschen; künftig sollen sie in schweren Fällen die IP-Adressen an die Ermittler melden. Auch Drohungen mit erheblichen Sachbeschädigungen werden verfolgt.| 19.02.2020 15:45 Uhr

Erfurt: In Thüringen hat die Linke die CDU erneut zu Kompromissen aufgefordert. Fraktionschefin Hennig-Welsow sagte, es gebe nur zwei Wege, um die politische Krise zu beenden. Entweder mache die CDU den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen. Oder die Christdemokraten unterstützen den Linken-Politiker Ramelow aktiv bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Zuvor war die Linke mit einem anderen Vorschlag gescheitert. Die CDU-Politikerin Lieberknecht lehnte es unter den aktuellen Umständen ab, sich übergangsweise zur Regierungschefin wählen zu lassen. Die Vorstellungen der Parteien, wie es dann weitergehen solle, seien zu unterschiedlich. Während die Linke in Thüringen auf rasche Neuwahlen setzt, lehnt die CDU dies ab.| 19.02.2020 15:45 Uhr

Istanbul: Im Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler sind die für heute erwarteten Urteilssprüche vertagt worden. Das Gericht in Istanbul setzte einen neuen Verhandlungstermin für den 3. April fest. Nach Angaben von Steudtners Anwalt stehen noch einige Plädoyers aus. Steudtner und vier weitere Angeklagte können auf Freisprüche hoffen. Den anderen Angeklagten, darunter der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Kilic, drohen lange Haftstrafen wegen Unterstützung einer Terrororganisation. Steudtner war im Juli 2017 unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn einige Monate später kam er frei und durfte nach Deutschland ausreisen.| 19.02.2020 15:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission will Europa fit machen für den Wettbewerb bei Zukunftstechnologien. Kommissions-Präsidentin von der Leyen stellte dazu Pläne für umfassende Digitalreformen vor. Dadurch sollen unter anderem Daten innerhalb der EU einfacher ausgetauscht werden können, um technische Innovationen voranzutreiben. Davon sollen Behörden, Unternehmen und die Wissenschaft profitieren. Zugleich will die EU den Gebrauch Künstlicher Intelligenz fördern. Die Investitionen dafür sollen in diesem Jahrzehnt auf 20 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Bei risikoreichen Anwendungen wie im Gesundheitssektor und Verkehr müssten diese Systeme aber transparent sein und einer staatlichen Kontrolle unterliegen, so die EU-Kommission.| 19.02.2020 15:45 Uhr

Wiesbaden: Hoteliers und Gastwirte haben im vergangenen Jahr höhere Umsätze verbucht. Sie erzielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ein Plus von drei Prozent im Vergleich zu 2018. Die Branche profitiere von der guten Konjunktur, der Konsumfreude der Verbraucher und dem boomenden Deutschland-Tourismus. Laut Branchenverband Dehoga war 2019 das zehnte Wachstumsjahr in Folge. Hoteliers und Gastwirte hätten jedoch immer häufiger Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu finden und litten unter steigenden Betriebs- und Personalkosten.| 19.02.2020 15:45 Uhr

Zeitweise kräftiger Regen oder Schneeregen, örtlich Gewitter, im Norden sonnige Abschnitte, 6 bis 8 Grad.| 19.02.2020 15:45 Uhr