NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Kabinett beschließt Grundrente

Berlin: Nach langem Ringen hat die Bundesregierung heute die Grundrente auf den Weg gebracht. Mehr als eine Million Bezieher kleiner Renten erhalten demnach vom kommenden Jahr an einen Aufschlag. Dadurch sollen ihre Ansprüche auf nahezu 80 Prozent der Altersbezüge eines Durchschnittsverdieners aufgestockt werden. Bedingung ist, dass sie durch Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten über mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung verfügen. Der Sozialverband Deutschland sprach von einem "guten Signal", forderte aber zugleich Nachbesserungen. Verbandspräsident Bauer kritisierte unter anderem, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit und Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung auch weiterhin nicht zählen sollten. Die Diakonie Deutschland lobte, die Grundrente sei ein großer Schritt nach vorn. Bisher machten rund die Hälfte aller Berechtigten ihre Sozialleistungsansprüche nicht geltend. Dass künftig bei niedrigen Rentenansprüchen automatisch ein Grundrentenanspruch geprüft werde, sei ein Zeichen des Respekts.| 19.02.2020 14:15 Uhr

CDU-Vorsitz: AKK spricht mit Spahn

Berlin: Die scheidende CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat nach Norbert Röttgen auch Gesundheitsminister Spahn zu Beratungen über die künftige Parteispitze empfangen. Gestern hatte Kramp-Karrenbauer bereits mit Ex-Unionsfraktionschef Merz gesprochen, im Laufe des nachmittags soll noch der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Laschet folgen. Nur Röttgen hat seine Kandidatur bislang öffentlich angekündigt; Laschet, Merz und Spahn gelten aber als die aussichtsreichsten möglichen Bewerber. Röttgen sprach sich für ein transparentes und offenes Verfahren aus. Er glaube, dass der Wunsch nach einem Wettbewerb innerhalb der CDU immer stärker und hörbarer werde. Es sei zudem wichtig, eine Entscheidung über die neue Parteispitze spätestens vor der Sommerpause zu treffen, so der frühere Bundesumweltminister.| 19.02.2020 14:15 Uhr

Verfassungsschutz erklärt Uniter zum Prüffall

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter zum Prüffall erklärt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios gibt es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Allerdings gelte die Organisation bisher nicht als eindeutig extremistisch. Laut Bundesamt ist Uniter derzeit kein Beobachtungsobjekt. Man bewerte jedoch fortlaufend, ob es Aktivitäten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gebe. Der von Soldaten und Polizisten gegründete Verein war bei den Ermittlungen zu Franco A. ins Visier der Behörden geraten. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant haben.| 19.02.2020 14:15 Uhr

EU plant umfassende Digitalreformen

Brüssel: Die EU-Kommission will Europa fit machen für den Wettbewerb bei Zukunftstechnologien. Kommissions-Präsidentin von der Leyen stellte dazu Pläne für umfassende Digitalreformen vor. Dadurch sollen unter anderem Daten innerhalb der EU einfacher ausgetauscht werden können, um technische Innovationen voranzutreiben. Davon sollen Behörden, Unternehmen und die Wissenschaft profitieren. Zugleich will die EU den Gebrauch Künstlicher Intelligenz fördern. Die Investitionen dafür sollen in diesem Jahrzehnt auf 20 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Bei risikoreichen Anwendungen wie im Gesundheitssektor und Verkehr müssten diese Systeme aber transparent sein und einer staatlichen Kontrolle unterliegen, so die EU-Kommission.| 19.02.2020 14:15 Uhr

Spendensumme in Deutschland deutlich gestiegen

Berlin: Die Spendenbereitschaft in Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Im Jahr 2017 wurden demnach 10 Milliarden Euro gespendet. Das sei im Vergleich zum Jahr 2009 ein Anstieg um fast 70 Prozent. Besonders groß sei in den vergangenen Jahren das Engagement für Geflüchtete gewesen, so die Studie.| 19.02.2020 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 13.748 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 08 00.| 19.02.2020 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise kräftiger Regen oder Schneeregen, örtlich Gewitter, im Norden sonnige Abschnitte, 6 bis 8 Grad.| 19.02.2020 14:15 Uhr