NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Kabinett zu Grundrente und Hasskriminalität

Berlin: Das Bundeskabinett hat nach jahrelangen Verhandlungen die sogenannte Grundrente beschlossen. Die neue Leistung soll Rentner unterstützen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur geringe Altersbezüge bekommen. Die Vorlage von Bundesarbeitsminister Heil sieht vor, dass Geringverdiener mit mindestens 33 Beitragsjahren ab Januar 2021 einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, der ab 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreicht. Der Bundestag muss die Grundrente im Laufe der nächsten Monate noch verabschieden. Ein weiterer Kabinettsbeschluss betrifft den Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Künftig müssen Online-Anbieter in Verdachtsfällen die IP-Adressen an die Ermittler melden. Wer im Netz mit Mord oder Vergewaltigung droht, soll demnach künftig mit bis zu drei Jahren bestraft werden können. Auch Drohungen mit erheblichen Sachbeschädigungen werden erfasst - etwa die Drohung, das Auto anzuzünden. Hier ist das Strafmaß bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. | 19.02.2020 12:45 Uhr

Thüringen: Lieberknecht steht nicht zur Verfügung

Erfurt: Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Lieberknecht steht für eine Übergangsregierung nicht mehr zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Parteien zum Zeitpunkt für Neuwahlen, erklärte die CDU-Politikerin in übereinstimmenden Medienberichten. Lieberknecht betonte, sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Ramelow von der Linken zur Verfügung gestanden. Nach seiner Vorstellung sollte sie eine technische Regierung mit drei Ministern übergangsweise für maximal 70 Tage führen und in dieser Zeit Neuwahlen in Thüringen organisieren. Lieberknechts Partei, die CDU, lehnt einen schnellen Wahltermin ab. Parteivize Vogt sprach sich für Neuwahlen erst im März kommenden Jahres aus. Das halten Linke, SPD und Grüne für zu spät.| 19.02.2020 12:45 Uhr

Hamburg: Tschentscher und Fegebank im TV-Duell

Hamburg: Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl sind die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Tschentscher und Fegebank, in einem NDR-Fernsehduell aufeinandergetroffen. Tschentscher bezeichnete die Fortsetzung der seit 2015 regierenden rot-grünen Koalition als eine sehr naheliegende Option. Dabei komme es allerdings darauf an, einen Koalitionsvertrag mit den richtigen Projekten zu vereinbaren. Fegebank bekräftigte das Ziel der Hamburger Grünen, bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft zu werden.| 19.02.2020 12:45 Uhr

Urteil im Steudtner-Prozess in der Türkei erwartet

Istanbul: In der Türkei hat der voraussichtlich letzte Tag im Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtsaktivisten begonnen. Für heute wird mit den Urteilen gerechnet. Während Steudtner auf einen Freispruch hoffen kann, droht dem Ehrenvorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Kilic, eine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Steudtner war im Juli 2017 bei einem Workshop in der Nähe von Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn einige Monate später kam er frei und durfte nach Deutschland ausreisen.| 19.02.2020 12:45 Uhr

Spendensumme in Deutschland deutlich gestiegen

Berlin: Die Spendenbereitschaft in Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Im Jahr 2017 wurden demnach 10 Milliarden Euro gespendet. Das sei im Vergleich zum Jahr 2009 ein Anstieg um fast 70 Prozent. Vor allem Menschen mit hohem Einkommen hätten dazu beigetragen. Besonders groß sei in den vergangenen Jahren das Engagement für Geflüchtete gewesen, so die Studie. 2015 und 2016 habe rund ein Drittel der Erwachsenen die Hilfsbedürftigen mit Geld- und Sachspenden unterstützt.| 19.02.2020 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise kräftiger Regen oder Schneeregen, örtlich Gewitter, im Norden sonnige Abschnitte, 6 bis 8 Grad.| 19.02.2020 12:45 Uhr