NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Kabinett beschließt Grundrente

Berlin: Nach langem Streit hat die Bundesregierung heute die Grundrente auf den Weg gebracht. Mehr als eine Million Bezieher kleiner Renten erhalten demnach vom kommenden Jahr an einen Aufschlag. Dadurch sollen ihre Ansprüche auf nahezu 80 Prozent der Altersbezüge eines Durchschnittsverdieners aufgestockt werden. Bedingung ist, dass sie durch Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten über mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung verfügen. Das Kabinett stimmte außerdem für eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan. Die Bundeswehr unterstützt in dem Land mit maximal 130 Soldaten eine Ausbildungsmission der Nato. Wie die Ministerrunde weiter beschloss, können Fußballfans die Spiele der Europameisterschaft im Juni und Juli erneut auch am späten Abend beim Public Viewing genießen. Dafür werden Ausnahmen von den Lärmschutzregelungen zugelassen. Auch bei früheren Meisterschaften war dies so geregelt.| 19.02.2020 12:15 Uhr

Thüringen: Lieberknecht lehnt ab

Erfurt: Die politische Krise in Thüringen ist von einer Lösung wieder weit entfernt. Die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU zog ihre Bereitschaft zur Führung einer Übergangsregierung zurück. Wie mehrere Medien berichten, stand sie nur für den Vorschlag des Linken-Politikers Ramelow zur Verfügung. Dieser sah ein kleines Kabinett und eine Regierungszeit Lieberknechts von maximal 70 Tagen vor. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit sollte es in Thüringen nach den Plänen von Ex-Ministerpräsident Ramelow eine neue Parlamentswahl geben. Lieberknechts eigene Partei, die CDU, lehnt allerdings einen schnellen Wahltermin ab. Um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen, sei eine verlässliche parlamentarische Vereinbarung zwischen CDU und der Linken notwendig, sagte Lieberknecht der Deutschen Presse-Agentur.| 19.02.2020 12:15 Uhr

CDU-Vorsitz: AKK spricht mit Spahn

Berlin: Die scheidende CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat nach Norbert Röttgen auch Gesundheitsminister Spahn zu Beratungen über die künftige Parteispitze empfangen. Öffentliche Äußerungen im Anschluss an das Treffen werden nicht erwartet. Gestern hatte Kramp-Karrenbauer bereits mit Ex-Unionsfraktionschef Merz gesprochen und heute früh den CDU-Außenpolitiker Röttgen empfangen. Am Nachmittag will die Noch-Parteivorsitzende auch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet über die Personallage und das Verfahren für eine Wahl ihres Nachfolgers beraten. Nur Röttgen hat bislang seine Kandidatur öffentlich angekündigt; Laschet, Merz und Spahn gelten aber als die aussichtsreichsten möglichen Bewerber. Röttgen sprach sich für ein transparentes und offenes Verfahren aus. Er glaube, dass der Wunsch nach einem Wettbewerb innerhalb der CDU immer stärker und hörbarer werde. Es sei zudem wichtig, eine Entscheidung über die neue Parteispitze spätestens vor der Sommerpause zu treffen.| 19.02.2020 12:15 Uhr

Großbritannien plant neues Einwanderungsgesetz

London: Großbritannien plant vom kommenden Jahr an ein neues Einwanderungsgesetz. Innenministerin Patel erklärte, Arbeitskräfte müssten künftig besondere Fähigkeiten und Qualifikationen nachweisen, um ein Visum zu erhalten. Dazu werde es, ähnlich wie in Australien, ein Punktesystem geben. Ziel sei es, die Zahl der Zuwanderer zu senken. Nach Ansicht der oppositionellen Labour-Partei wird es künftig schwerer werden, Arbeitskräfte zu bekommen. Einige Branchen seien auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, auch auf gering Qualifizierte.| 19.02.2020 12:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 13.745 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,9 Prozent höher bei 23.401. Der Euro kostet einen Dollar 08 02.| 19.02.2020 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise kräftiger Regen oder Schneeregen, örtlich Gewitter, im Norden sonnige Abschnitte, 6 bis 8 Grad.| 19.02.2020 12:15 Uhr