NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Berlin: Nach langem Streit hat die Bundesregierung heute die Grundrente beschlossen. Mehr als eine Million Bezieher kleiner Renten erhalten demnach vom kommenden Jahr an einen Aufschlag. Dadurch sollen ihre Ansprüche auf nahezu 80 Prozent der Altersbezüge eines Durchschnittsverdieners aufgestockt werden. Bedingung ist, dass sie durch Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten über mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung verfügen. Bundesarbeitsminister Heil hatte die Bedenken des Koalitionspartners CDU zur Finanzierbarkeit der Grundrente zuvor noch einmal zurückgewiesen. Die SPD halte weiter daran fest, dass die Finanztransaktionssteuer einen Beitrag leisten werde, sagte Heil im "ARD-Morgenmagazin".| 19.02.2020 10:15 Uhr

Erfurt: Die politische Krise in Thüringen ist von einer Lösung wieder weit entfernt. Die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU zog ihre Bereitschaft zur Führung einer Übergangsregierung zurück. Wie mehrere Medien berichten, stand sie nur für den Vorschlag des Linken-Politikers Ramelow zur Verfügung. Dieser sah ein kleines Kabinett und eine Regierungszeit Lieberknechts von maximal 70 Tagen vor. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit sollte es in Thüringen nach den Plänen von Ex-Ministerpräsident Ramelow eine neue Parlamentswahl geben. Lieberknechts eigene Partei, die CDU, lehnt allerdings einen schnellen Wahltermin ab. Um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen, sei eine verlässliche parlamentarische Vereinbarung zwischen CDU und der Linken notwendig, sagte Lieberknecht der Deutschen Presse-Agentur.| 19.02.2020 10:15 Uhr

Berlin: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Röttgen, hat ein transparentes und offenes Verfahren für die Suche nach dem neuen Parteichef angemahnt. Eine Lösung hinter verschlossenen Türen könne es nicht geben, sagte Röttgen nach einem Gespräch mit der scheidenden CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Er glaube, dass der Wunsch nach einem Wettbewerb innerhalb der CDU immer stärker und hörbarer werde. Es sei zudem wichtig, eine Entscheidung über die neue Parteispitze spätestens vor der Sommerpause zu treffen. Kramp-Karrenbauer will im Laufe des Tages auch noch Einzelgespräche mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Spahn führen. Bereits gestern hatte sie sich mit dem früheren Unionsfraktionschef Merz getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Inhalte des Gesprächs wurden nicht bekannt.| 19.02.2020 10:15 Uhr

Istanbul: In der Türkei hat der voraussichtlich letzte Tag im Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtsaktivisten begonnen. Für heute wird mit den Urteilen gerechnet. Während Steudtner auf einen Freispruch hoffen kann, droht dem Ehrenvorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Kilic, eine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Steudtner war im Juli 2017 bei einem Workshop in der Nähe von Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn einige Monate später kam er frei und durfte nach Deutschland ausreisen.| 19.02.2020 10:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission legt am Mittag ihre Digitalstrategie für die kommenden Jahre vor. Dabei geht es unter anderem um wettbewerbsrechtliche Fragen, den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden und digitale Krankenakten. Auch für die Nutzung und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz stellt die EU-Kommission ihre Ideen vor. Die Digitalstrategie soll dazu beitragen, dass Europa im Wettbewerb mit China und den USA den Anschluss nicht verliert.| 19.02.2020 10:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 13.735 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,9 Prozent höher bei 23.401. Der Euro kostet einen Dollar 08 04.| 19.02.2020 10:15 Uhr

Heute einige kräftige Regen-, Schneeregen- oder Graupelschauer möglich, teils mit Blitz und Donner. Maximal 5 bis 8 Grad.| 19.02.2020 10:15 Uhr