NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

"Cum-Ex" bestimmt Hamburger Wahlkampf

Hamburg: Der "Cum-Ex"-Skandal bestimmt die letzten Wahlkampftage vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag. In einem Duell im NDR-Fernsehen verlangte die Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Fegebank, von SPD-Amtsinhaber Tschentscher Aufklärung zum Umgang der Finanzbehörden mit der Warburg Bank. Im Raum stehe der Vorwurf der politischen Einflussnahme, sagte Fegebank. Tschentscher wies die Anschuldigungen zurück und betonte, Finanzämter und Steuerverwaltung handelten streng nach rechtlichen Gesichtspunkten. Auch die Spitzenkandidaten der Hamburger Oppositionsparteien forderten Antworten in der "Cum-Ex"-Affäre. Es müsse geklärt werden, warum die Behörden eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank nicht erhoben haben, sagte CDU-Spitzenkandidat Weinberg am frühen Abend in einem Streitgespräch im NDR Fernsehen. Der AfD-Politiker Nockemann nannte es einen billigen Trick von Tschentscher, sich auf das Steuergeheimnis zu berufen.| 19.02.2020 06:45 Uhr

Kritik an Grundrente wächst

Berlin: Vor dem für heute geplanten Kabinettsbeschluss zur Grundrente wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Kramer sorgt die Grundrente für gravierende Ungerechtigkeiten und leistet keinen zielgenauen Beitrag gegen Altersarmut. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert das Verfahren zur Berechnung der Grundrente als höchst kompliziert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass mehr als eine Million Bezieher kleiner Renten vom kommenden Jahr an einen Aufschlag erhalten. Voraussetzung sind mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung. Die Grundrente soll durch eine neue Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte finanziert werden. Deren Einführung auf europäischer oder nationaler Ebene ist aber noch offen.| 19.02.2020 06:45 Uhr

AKK spricht mit Laschet und Spahn

Berlin: Innerhalb der CDU geht das Ringen um die künftige Führung heute in eine weitere Runde. Die scheidende Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer trifft sich zu Einzelgesprächen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Spahn. Beide gelten ebenso wie der frühere Unionsfraktionschef Merz als mögliche Bewerber für ihre Nachfolge. Mit Merz hatte Kramp-Karrenbauer bereits gestern beraten; Inhalte des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt. Gestern hatte außerdem der CDU-Außenpolitiker und frühere Umweltminister Röttgen seine Kandidatur bekannt gegeben.| 19.02.2020 06:45 Uhr

Coronavirus unter Kreuzfahrern - Ausschiffung beginnt

Yokohama: Nach zwei Wochen Quarantäne haben in Japan die ersten Passagiere das vom Corona-Virus betroffene Kreuzfahrtschiff "Diamond Princess" verlassen. Nach Behördenangaben sollen zunächst vor allem hunderte ältere Reisende in Yokohama von Bord gehen, die negativ auf den Erreger getestet wurden. Bis Freitag könnten dann alle 3.000 Passagiere das Schiff verlassen haben. An Bord des Luxusliners war bei mehr als 540 Menschen die Lungenkrankheit nachgewiesen worden, darunter bei zwei Deutschen. Alle Betroffenen wurden in Krankenhäuser gebracht.| 19.02.2020 06:45 Uhr

CL: Dortmund siegt gegen Paris SG

Zum Sport: In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund sein Achtelfinal-Hinspiel gewonnen. Die Westfalen setzten sich vor eigenem Publikum mit 2:1 gegen Paris St. Germain durch. Beide Tore für Dortmund erzielte Winter-Neuzugang Erling Haaland. Im zweiten Achtelfinal-Spiel des Abends gewann Atletico Madrid gegen den FC Liverpool mit 1:0.| 19.02.2020 06:45 Uhr

Wetter

Heute gelegentlich Sonne und teilst kräftiger Regen-, Schneeregen- oder Graupelschauer möglich. Maximal 5 bis 8 Grad. Ortsweise stark böiger Wind.| 19.02.2020 06:45 Uhr