NDR Info Nachrichten vom 17.02.2020:

Brüssel: Die Europäische Union will das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen Marinemission überwachen. Bundesaußenminister Maas sagte nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen, es gebe eine Grundsatzentscheidung. Die neue Mission solle sich an den Routen derjenigen orientieren, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer. Die Details würden nun ausgearbeitet. In den vergangenen Wochen war darüber diskutiert worden, den EU-Marineeinsatz "Sophia" wiederzubeleben. Dagegen wehrte sich jedoch unter anderem Österreich. Die Regierung in Wien argumentierte, dass die Schiffe dann wieder aus Seenot gerettete Flüchtlinge retten und nach Europa bringen würden. | 17.02.2020 15:45 Uhr

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hat sich offen dafür gezeigt, die Aufgaben in der künftigen CDU-Spitze auf mehrere Schultern zu verteilen. Ein Team aus mehreren Akteuren mit unterschiedlichen Fähigkeiten würde der CDU als Volkspartei gut tun, sagte Laschet. Das könnten auch mehr als die drei Kandidaten sein, die derzeit immer genannt würden. Eine Doppelspitze wie bei SPD und Grünen könne er sich dagegen nur schwer vorstellen. Laschet gilt neben dem früheren Unionsfraktionschef Merz und Bundesgesundheitsminister Spahn als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Die CSU stellte indes klar, dass die Frage des Kanzlerkandidaten der Union nicht ohne sie entschieden werden könne. Generalsekretär Blume sagte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands, der Zeitpunkt hierfür sei aber noch nicht gekommen.| 17.02.2020 15:45 Uhr

Berlin: Die jüngste Zerschlagung einer rechten Terrorzelle geht offenbar zu einem großen Teil auf einen Informanten der Polizei innerhalb der Gruppe zurück. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR hat der Mann bereits im vergangenen Oktober umfangreiche Angaben zu der Zelle gemacht. Es soll sich demnach um ein Mitglied der Gruppe handeln, das bei der Razzia am vergangenen Freitag nicht festgenommen wurde. Im Zuge der Polizeiaktion waren insgesamt zwölf Verdächtige festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant zu haben.| 17.02.2020 15:45 Uhr

Berlin: Der Abschlussbericht der Regierungs-Kommission zur Reform des Rentensystems lässt weiter auf sich warten. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde der ursprünglich für den 10. März vorgesehene Termin auf Ende des Monats verschoben. Zur Begründung hieß es, in zentralen Punkten wie dem künftigen Renteneintrittsalter sowie der Entwicklung von Rentenbeiträgen und Rentenniveau sei kein Konsens in Sicht. Die Kommission soll Vorschläge erarbeiten für die künftige Absicherung der Altersbezüge, wenn immer mehr Rentner auf immer weniger Beitragszahler kommen.| 17.02.2020 15:45 Uhr

Rostock: Begleitet von Warnstreiks hat eine weitere Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Die Gewerkschaft Verdi verlangt für die landesweit 1.500 Mitarbeiter unter anderem gut 2 Euro mehr Stundenlohn rückwirkend zum 1. Januar. Um den Druck vor der vierten Verhandlungsrunde zu erhöhen, hatten Beschäftigte von Bus und Straßenbahn in Rostock heute früh für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt.| 17.02.2020 15:45 Uhr

Kleve: Das Landgericht der Stadt in Nordrhein-Westfalen hat einen 22-jährigen Autofahrer wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Hintergrund ist ein illegales Autorennen in Moers vor etwa einem Jahr. Dabei war eine unbeteiligte Autofahrerin tödlich verletzt worden. Der zweite Angeklagte, der den anderen Wagen bei dem Rennen gesteuert hatte, muss für drei Jahre und neun Monaten ins Gefängnis. Laut Gutachter soll der Unfallwagen auf bis zu 167 Kilometer pro Stunde beschleunigt haben.| 17.02.2020 15:45 Uhr

Heute freundliche Abschnitte, an Ems und Nordsee einige Regenschauer, 8 bis 12 Grad.| 17.02.2020 15:45 Uhr