NDR Info Nachrichten vom 17.02.2020:

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hat sich offen dafür gezeigt, die Aufgaben in der künftigen CDU-Spitze auf mehrere Schultern zu verteilen. Ein Team aus mehreren Akteuren mit unterschiedlichen Fähigkeiten würde der CDU als Volkspartei gut tun, sagte Laschet. Das könnten auch mehr als die drei Kandidaten sein, die derzeit immer genannt würden. Eine Doppelspitze wie bei SPD und Grünen könne er sich dagegen nur schwer vorstellen. Laschet gilt neben dem früheren Unionsfraktionschef Merz und Bundesgesundheitsminister Spahn als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Die CSU stellte indes klar, dass die Frage des Kanzlerkandidaten der Union nicht ohne sie entschieden werden könne. Generalsekretär Blume sagte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands, der Zeitpunkt hierfür sei aber noch nicht gekommen.| 17.02.2020 14:45 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union will das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen Marinemission überwachen. Wie Bundesaußenminister Maas nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen mitteilte, gibt es eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz. Diese Mission solle vor allem im östlichen Mittelmeer angesiedelt sein. Mehrere EU-Mitglieder hatten zuvor ihre ablehnende Haltung zu einem Einsatz von Schiffen vor der libyschen Küste bekräftigt. Maas hatte an sie appelliert, Fortschritte nicht wegen migrationspolitischer Bedenken zu blockieren. Es sei notwendig, dass die EU einen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos leiste. Auf einer Konferenz vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, sich nicht länger von außen in den Konflikt in Libyen einzumischen.| 17.02.2020 14:45 Uhr

Bonn: Bundesarbeitsminister Heil und Bundesbildungsministerin Karliczek haben eine neue Servicestelle für ausländische Fachkräfte eröffnet. Die Mitarbeiter sollen vom kommenden Monat an per Telefon, Mail oder in Chats Interessierte aus Nicht-EU-Staaten beraten, während diese noch in ihrer Heimat sind. Dabei geht es vor allem um die Anerkennung von Abschlüssen. Bundesbildungsministerin Karliczek sagte bei der Eröffnung in Bonn, Deutschland sei auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Für viele Branchen bedeute der Mangel bereits heute eine Wachstumsbremse. Anfang März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland erleichtern.| 17.02.2020 14:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung erwägt offenbar, angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus deutsche Passagiere von Kreuzfahrtschiffen zurückzuholen. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte, berät der Krisenstab über eine entsprechende Maßnahme. Dabei gehe es um die Schiffe "Diamond Princess" vor Japan sowie "Westerdam" vor Kambodscha. Auf der "Diamond Princess" sind mehrere Passagiere mit dem Corona-Virus infiziert, darunter auch zwei Deutsche.| 17.02.2020 14:45 Uhr

Hamburg: Die "Cum-Ex-Affäre" setzt die SPD in der Hansestadt wenige Tage vor der Wahl weiter unter Druck. Die Grünen-Fraktion fordert vom Koalitionspartner eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch in dieser Woche. Es müssten Fragen über Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der in der "Cum-Ex-Affäre" unter Verdacht stehenden Warburg Bank geklärt werden. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die Hamburger Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petersen von der SPD, lehnte eine Einberufung des Gremiums vor der Wahl ab. Dies hatten zuvor auch CDU, Linke, FDP und AfD gefordert.| 17.02.2020 14:45 Uhr

Heute freundliche Abschnitte, an Ems und Nordsee einige Regenschauer, 8 bis 12 Grad.| 17.02.2020 14:45 Uhr