NDR Info Nachrichten vom 17.02.2020:

Brüssel: Bundesaußenminister Maas hält eine EU-Überwachung des Waffenembargos für Libyen für den einzigen erfolgversprechenden Weg. Vor den Beratungen der Außenminister der Europäischen Union über das Bürgerkriegsland sagte Maas, man wisse, dass es keine leichte Aufgabe werde. Er verwies aber darauf, dass die Vereinten Nationen die Beschlüsse des Libyen-Gipfels unterstützten. Welche Mittel für eine Überwachung nötig sind, ist unter den EU-Staaten umstritten. Ungarn und Österreich lehnen den Einsatz von Schiffen ab, weil sie davon ausgehen, dass dadurch wieder mehr Migranten aus dem Mittelmeer in die EU kommen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte vorgeschlagen, die EU-Marinemission "Sophia" wiederzubeleben, um Waffenlieferungen zu verhindern. Außerdem sind verstärkte Kontrollen des Luftraums, die Entsendung von Grenzbeamten und die Überwachung per Satellit in der Diskussion.| 17.02.2020 12:15 Uhr

München: CSU-Chef Söder will den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien nicht kurzfristig bestimmen. Die Frage sei zeitlich zu trennen vom CDU-Parteivorsitz, sagte Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Der Kanzlerkandidat soll nach seinen Worten erst Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres geklärt werden. Diese Frage könne nur gemeinsam bestimmt werden, betonte Söder. Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Spahn gefordert, über den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur zügig zu entscheiden. Die Wähler wollten Klarheit bei Inhalt und Personal.| 17.02.2020 12:15 Uhr

Berlin: Vor dem Sondergipfel zum EU-Haushalt hat der frühere SPD-Vorsitzende Schulz einen höheren finanziellen Beitrag Deutschlands gefordert. Schulz sagte dem "Tagesspiegel", im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, die Finanzausstattung der Europäischen Union deutlich zu stärken. Es sei schwer verständlich, dass Kanzlerin Merkel sich dabei so hinhaltend und widerwillig verhalte. Der SPD-Politiker bezog sich auch auf die Kritik des französischen Präsidenten Macron. Dieser hatte bei der Sicherheitskonferenz in München einen höheren Beitrag der EU-Staaten angemahnt. Deutschland und andere Länder wollen dagegen ihre Zahlungen auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Die EU-Finanzminister beraten heute in Brüssel über eine Erhöhung des Budgets.| 17.02.2020 12:15 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat Russland aufgefordert, das Vorgehen der syrischen Regierung in dem Bürgerkriegsland nicht länger zu unterstützen. In einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Erdogan habe sich Trump besorgt über die Gewalt in der syrischen Provinz Idlib gezeigt, teilte das Weiße Haus mit. Assad geht dort seit Dezember militärisch verstärkt gegen Rebellen vor. Seitdem flohen nach UN-Angaben mehr als 800.000 Menschen vor den Kämpfen. Während Russland in dem Konflikt an der Seite des syrischen Machthabers Assad steht, unterstützt die Türkei in der Region islamistische Rebellen. Trotz der Spannungen reist heute eine türkische Delegation nach Moskau, um über die Lage in Idlib zu beraten.| 17.02.2020 12:15 Uhr

Paris: Der französische Zug-Hersteller Alstom verhandelt mit dem kanadischen Konzern Bombardier über einen Kauf der Eisenbahn-Sparte. Die Gespräche liefen, bestätigte das Unternehmen. Es sei aber noch keine entgültige Entscheidung gefallen. Zunächst hatte das "Handelsblatt" über die mögliche Übernahme berichtet und eine Angebotssumme von sieben Milliarden Euro genannt. Bombardier ist hoch verschuldet. Vor einem Jahr hatte Siemens einen Zusammenschluss mit der Bahnsparte von Alstom geplant. Die EU-Kommission lehnte dies aus Wettbewerbsgründen ab.| 17.02.2020 12:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 13.770 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,7 Prozent niedriger bei 23.523. Der Euro kostet einen Dollar 08 45.| 17.02.2020 12:15 Uhr

Heute freundliche Abschnitte, an Ems und Nordsee einige Regenschauer, 8 bis 12 Grad.| 17.02.2020 12:15 Uhr