NDR Info Nachrichten vom 17.02.2020:

EU-Außenminister beraten über Libyen

Brüssel: Die Außenminister der Europäischen Union beraten heute über Möglichkeiten zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. In der Diskussion ist auch eine Wiederbelebung einer EU-Marinemission "Sophia". Dies dürfte jedoch am Widerstand mehrerer Staaten scheitern. Sie befürchten, dass sich dadurch wieder mehr Migranten auf den Seeweg nach Europa machen. Auf der Libyen-Konferenz in Berlin hatten sich vor vier Wochen 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, eine Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden und das bereits seit 2011 bestehende UN-Waffenembargo vollständig umzusetzen. Die Waffenlieferungen gehen aber offenbar noch immer weiter. Ein weiteres Thema des Außenministertreffens in Brüssel sind die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.| 17.02.2020 07:15 Uhr

CDU-Vorsitz: Spahn für schnelle Lösung

Berlin: In der Diskussion über eine neue CDU-Parteispitze drängt Bundesgesundheitsminister Spahn auf eine schnelle Lösung. Über den Vorsitz und die Kanzlerkandidatur müsse jetzt zügig entschieden werden, sagte Spahn in der ARD. Auch für ein Führungsteam zeigte er sich offen. Nötig sei, die Partei zu einen und inhaltliche und personelle Klarheit zu schaffen, so Spahn. Unionsfraktionschef Brinkhaus forderte dagegen im ZDF, die CDU müsse sich Zeit nehmen und in Ruhe die komplizierten Klärungen angehen. CSU-Chef Söder verwies in der ARD darauf, dass eine Entscheidung über den CDU-Vorsitz noch keine über die Kanzlerkandidatur der Union bedeute. Ein solcher Beschluss gehe nur mit seiner Partei.| 17.02.2020 07:15 Uhr

Schulz: Deutschland sollte mehr Geld für EU zahlen

Berlin: Vor dem Sondergipfel zum EU-Haushalt hat der frühere SPD-Vorsitzende Schulz einen höheren finanziellen Beitrag Deutschlands gefordert. Schulz sagte dem "Tagesspiegel", im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, die Finanzausstattung der Europäischen Union deutlich zu stärken. Es sei schwer verständlich, dass Kanzlerin Merkel sich dabei so hinhaltend und widerwillig verhalte. Der SPD-Politiker bezog sich auch auf die Kritik des französischen Präsidenten Macron. Dieser hatte bei der Sicherheitskonferenz in München einen höheren Beitrag der EU-Staaten angemahnt. Deutschland und andere Länder wollen dagegen ihre Zahlungen auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Die EU-Finanzminister beraten heute in Brüssel über eine Erhöhung des Budgets.| 17.02.2020 07:15 Uhr

KMK-Präsidentin: Schulabschlüsse angleichen

Berlin: Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Hubig, hat an alle Bundesländer appelliert, sich möglichst bald auf vergleichbare Schulabschlüsse zu einigen. Ihr Ziel sei, dass in dieser Frage noch in diesem Jahr einer Vereinbarung der Länder zustande kommt, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dabei müssten alle Bundesländer bereit sein, sich zu bewegen, so die SPD-Politikerin. Nach dem Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem ursprünglich geplanten Nationalen Bildungsrat müssen die Länder neue Wege für eine Lösung suchen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann.| 17.02.2020 07:15 Uhr

Börse Kompakt

Der japanische Nikkei-Index schließt bei 23.523 Punkten. Das ist ein Minus von 0,7 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 08 38.| 17.02.2020 07:15 Uhr

Das Wetter

Heute Wechsel von dichten Wolken und freundlichen Abschnitten mit etwas Sonne, dabei einzelne Regenschauer. Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Teils starker Südwestwind mit Sturmböen, an der Nordsee auch schwere Sturmböen.| 17.02.2020 07:15 Uhr