NDR Info Nachrichten vom 14.02.2020:

VW will Diesel-Kunden entschädigen

Wolfsburg: Trotz des geplatzten Vergleichs mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband will Volkswagen klagenden Diesel-Kunden eine Entschädigung zahlen. Das hat der Konzern nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung angekündigt. Demnach sollen die bereits ausgehandelten 830 Millionen Euro an Kunden gezahlt werden, die vom Diesel-Skandal betroffen sind und sich an der Musterfeststellungsklage beteiligen. Die Verbraucherzentralen wiesen den Vorwurf zurück, dass Honorar-Forderungen ihrer Anwälte in Höhe von 50 Millionen Euro für das Scheitern der Vergleichsverhandlungen verantwortlich waren. Die Gespräche seien geplatzt, weil VW nicht bereit gewesen sei, ein transparentes und für Verbraucher sicheres System der Abwicklung zu ermöglichen. An der Musterfeststellungsklage sind etwa 460.000 VW-Kunden beteiligt.| 14.02.2020 16:15 Uhr

Steinmeier: Weltmächte werden immer egoistischer

München: Bundespräsident Steinmeier hat den USA, China und Russland vorgeworfen, durch egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden. In seiner Eröffnungsrede der Münchner Sicherheitskonferenz bemängelte das deutsche Staatsoberhaupt, US-Präsident Trump handele nach der Devise, jedes Land solle selbst sehen, wo es bleibt und eigene Interessen über die aller anderen stellen. Russland habe ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim-Halbinsel annektiert. China akzeptiere das Völkerrecht nur dort, wo es seinen Interessen nicht zuwiderlaufe. Ein solches Denken und Handeln schade allen, so Steinmeier. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren Politiker und Fachleute aus aller Welt über Lösungsmöglichkeiten für militärische Konflikte.| 14.02.2020 16:15 Uhr

Ermittler: Haben rechte Terrorgruppe ausgehoben

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat zwölf Männer festnehmen lassen, die im Verdacht stehen, eine rechte Terrorgruppe gebildet oder unterstützt zu haben. Sie werden jetzt dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Vier der Männer sollen sich zu einer Gruppe zusammengetan haben mit dem Ziel, die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik durch Anschläge auf Politiker oder Asylsuchende zu erschüttern. Konkrete Planungen gab es aber wohl noch nicht. Die acht übrigen Festgenommenen sollen zugesagt haben, die Gruppe zu unterstützen, etwa durch Geldzuwendungen oder Waffen.| 14.02.2020 16:15 Uhr

Mietpreisbremse wird verlängert

Berlin: Die vor fünf Jahren eingeführte Mietpreisbremse wird bis Ende 2025 verlängert. Das hat der Bundestag beschlossen. In einigen Punkten werden die Vorschriften geändert. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Beträge rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern. Durch die Preisbremse wird der Anstieg der Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt. Sie dürfen bei neuen Verträgen höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.| 14.02.2020 16:15 Uhr

Bundesrat lehnt Tempolimit ab

Berlin: Der Bundesrat hat ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen abgelehnt. Ein Vorstoß für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde scheiterte am Widerstand der Landesregierungen mit Unionsbeteiligung. Der Umweltausschuss des Bundesrates, der vor allem mit Grünen-Ministern besetzt ist, hatte aus Klima- und Umweltschutzgründen ein Tempolimit gefordert. Selbst ein Beschluss durch die Ländervertretung wäre allerdings für die Bundesregierung rechtlich nicht bindend gewesen.| 14.02.2020 16:15 Uhr

Börse

Der Dax liegt bei 13.737 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones startet mit 29.395 Punkten in den Handel; minus 0,1 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 08 56 .| 14.02.2020 16:15 Uhr

Das Wetter

Heute Abend viele Wolken, an den Küsten auch größere Auflockerungen, meist trocken. Höchstwerte 3 bis 7 Grad.| 14.02.2020 16:15 Uhr