NDR Info Nachrichten vom 14.02.2020:

VW will Diesel-Kunden entschädigen

Wolfsburg: Trotz des geplatzten Vergleichs mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband will Volkswagen klagenden Diesel-Kunden eine Entschädigung zahlen. Das hat der Konzern nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung angekündigt. Demnach sollen die bereits ausgehandelten 830 Millionen Euro an Kunden gezahlt werden, die vom Diesel-Skandal betroffen sind und sich an der Musterfeststellungsklage beteiligen. Die Verbraucherzentralen wiesen den Vorwurf zurück, dass Honorar-Forderungen ihrer Anwälte in Höhe von 50 Millionen Euro für das Scheitern der Vergleichsverhandlungen verantwortlich waren. Die Gespräche seien geplatzt, weil VW nicht bereit gewesen sei, ein transparentes und für Verbraucher sicheres System der Abwicklung zu ermöglichen. An der Musterfeststellungsklage sind etwa 460.000 VW-Kunden beteiligt.| 14.02.2020 15:15 Uhr

Steinmeier: Weltmächte werden immer egoistischer

München: Bundespräsident Steinmeier hat den USA, China und Russland vorgeworfen, durch egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden. In seiner Eröffnungsrede der Münchner Sicherheitskonferenz bemängelte das deutsche Staatsoberhaupt, US-Präsident Trump handele nach der Devise, jedes Land solle selbst sehen, wo es bleibt und eigene Interessen über die aller anderen stellen. Russland habe ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim-Halbinsel annektiert. China akzeptiere das Völkerrecht nur dort, wo es seinen Interessen nicht zuwiderlaufe. Ein solches Denken und Handeln schade allen, so Steinmeier. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren Politiker und Fachleute aus aller Welt über Lösungsmöglichkeiten für militärische Konflikte.| 14.02.2020 15:15 Uhr

Ermittler: Haben rechte Terrorgruppe ausgehoben

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat zwölf Männer festnehmen lassen, die im Verdacht stehen, eine rechte Terrorgruppe gebildet oder unterstützt zu haben. Sie werden jetzt dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Vier der Männer sollen sich zu einer Gruppe zusammengetan haben mit dem Ziel, die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik durch Anschläge auf Politiker oder Asylsuchende zu erschüttern. Konkrete Planungen gab es aber wohl noch nicht. Die acht übrigen Festgenommenen sollen zugesagt haben, die Gruppe zu unterstützen, etwa durch Geldzuwendungen oder Waffen.| 14.02.2020 15:15 Uhr

Bundesrat: Bundestag kann Verkehrsprojekte genehmigen

Berlin: Mehrere große Verkehrsprojekte können in Zukunft schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss, dass ausgewählte Vorhaben vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. Damit sollen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren abgekürzt werden. Betroffen sind unter anderem die Erneuerung der Bahnstrecken zwischen Hannover und Bielefeld und dem Festland und Sylt. Außerdem soll der Nord-Ostsee-Kanal vertieft werden. Der Umweltausschuss des Bundesrates hatte an der Gesetzesänderung kritisiert, dass so Prüfungen durch Gerichte möglicherweise verhindert werden könnten.| 14.02.2020 15:15 Uhr

Bundestag verlängert Mietpreisbremse

Berlin: Der Bundestag hat eine Verschärfung und eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 beschlossen. Mieter können künftig zu viel gezahlte Miete rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen die Mieten bei einer Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse gilt nicht bei Neubauten.| 14.02.2020 15:15 Uhr

BVerfG: Blindenhunde dürfen mit in Arztpraxen

Karlsruhe: Ein Verbot von Blindenführhunden in Arztpraxen ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht gab heute einer Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Berlin statt, der es aus hygienischen Gründen untersagt worden war, mit ihrem Hund die Praxis eines Orthopäden zu betreten. Das Verbot benachteilige die blinde Frau in besonderem Maße und verstoße damit gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, so die Karlsruher Richter.| 14.02.2020 15:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 13.758 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 08 54 .| 14.02.2020 15:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag weiterhin viele Wolken, an den Küsten freundliche Abschnitte möglich. Meist trocken. Höchstwerte 5 bis 9 Grad.| 14.02.2020 15:15 Uhr