NDR Info Nachrichten vom 14.02.2020:

Berlin: Der Bundesrat hat ein Gesetz zur besseren Bekämpfung des sogenannten "Cybergrooming" gebilligt. Ermittler erhalten damit deutlich mehr Befugnisse bei ihrem Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet. Sie dürfen künftig künstlich erzeugte Videos von sexuellen Misshandlungen in Internetforen anbieten, um sich Zugang zu verschaffen. Weiterhin wird bereits der Versuch, sexuelle Kontakte zu Kindern im Internet herzustellen, unter Strafe gestellt. Die Ländervertretung billigte außerdem ein Gesetz, das den Abschuss von Wölfen erleichtert. Die Tiere dürfen künftig bereits dann getötet werden, wenn sie bei Angriffen auf Nutztiere "ernste Schäden" verursachen. Bislang musste der Halter der Nutztiere nachweisen, dass er in seiner Existenz bedroht ist, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten.| 14.02.2020 12:45 Uhr

Berlin: Die vor fünf Jahren eingeführte Mietpreisbremse wird bis Ende 2025 verlängert. Das hat der Bundestag beschlossen. In einigen Punkten werden die Vorschriften geändert. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Beträge rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern. Durch die Preisbremse wird der Anstieg der Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt. Sie dürfen bei neuen Verträgen höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.| 14.02.2020 12:45 Uhr

Berlin: In mehreren Bundesländern hat es heute früh einen Polizeieinsatz gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten gegeben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Männer, außerdem soll es acht Unterstützer geben. Die Beschuldigten sollen in einer Chatgruppe darüber diskutiert haben, Anschläge auf Politiker und Moscheen zu verüben. Zusätzlich verschickten sie Fotos von selbst gebauten Waffen. Mit der Razzia wollte die Polizei unter anderem herausfinden, ob die Verdächtigen tatsächlich über Waffen verfügen. Festnahmen gibt es bislang nicht.| 14.02.2020 12:45 Uhr

Hamburg: Bürgermeister Tschentscher hat im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank den Verdacht der Einflussnahme zurückgewiesen. Die Finanzämter der Hansestadt arbeiteten grundsätzlich unabhängig, sagte Tschentscher im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Auch habe er persönlich mit keinem Vertreter der Warburg Bank über deren Steuerangelegenheiten gesprochen. Wie der NDR und die "Zeit" berichten, ließ die Hamburger Finanzbehörde 2016 gegenüber der Warburg Bank einen Anspruch auf Steuerrückzahlung verjähren. Die Rede ist von 47 Millionen Euro, die aus Cum-Ex-Geschäften stammen sollen. Im gleichen Jahr soll sich der damalige Bürgermeister Scholz auch mit Verantwortlichen der Bank getroffen haben, um die Lage zu erörtern. Tschentscher war zu diesem Zeitpunkt Finanzsenator.| 14.02.2020 12:45 Uhr

Frankfurt am Main: Wegen des Corona-Virus streicht die Lufthansa auch im März ihre Flüge nach Peking und Shanghai. Zunächst waren die Flüge nur bis zum 29. Februar gestrichen worden. Betroffen sind auch die Tochtergesellschaften Swiss und Austrian. Wegen der geringeren Nachfrage soll es außerdem weniger Flüge nach Hongkong geben, kündigte der Lufthansa-Konzern an.| 14.02.2020 12:45 Uhr

Washington: US-Justizminister Barr hat Präsident Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Barr sagte dem Fernsehsender ABC, die permanenten Kommentare machten es ihm unmöglich, seine Arbeit zu tun. Der Justizminister betonte, er lasse sich von niemandem schikanieren oder beeinflussen. Weder von der Presse, noch vom Präsidenten. Die Demokraten hatten dem Minister vorgeworfen, Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen, zuletzt etwa im Fall des langjährigen Trump-Beraters Stone.| 14.02.2020 12:45 Uhr

Heute Nachmittag weiterhin viele Wolken, nur zögerlich Auflockerungen, an den Küsten freundliche Abschnitte möglich. Meist trocken. Höchstwerte 5 bis 9 Grad.| 14.02.2020 12:45 Uhr