NDR Info Nachrichten vom 14.02.2020:

Bundesrat: Bundestag kann Verkehrsprojekte genehmigen

Berlin: Mehrere große Verkehrsprojekte können in Zukunft schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss, dass ausgewählte Vorhaben vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. Damit sollen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren abgekürzt werden. Betroffen sind unter anderem die Erneuerung der Bahnstrecken zwischen Hannover und Bielefeld und dem Festland und Sylt. Außerdem soll der Nord-Ostsee-Kanal vertieft werden. Der Umweltausschuss des Bundesrates hatte an der Gesetzesänderung kritisiert, dass so Prüfungen durch Gerichte möglicherweise verhindert werden könnten. Außerdem stimmte der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung bei der Organspende zu. Bürger sollen künftig öfter befragt werden, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen.| 14.02.2020 12:15 Uhr

Bundestag verlängert Mietpreisbremse

Berlin: Der Bundestag hat eine Verschärfung und eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 beschlossen. Mieter können künftig zu viel gezahlte Miete rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen die Mieten bei einer Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse gilt nicht bei Neubauten.| 14.02.2020 12:15 Uhr

Schäuble: Thüringen braucht keine Ratschläge aus Berlin

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hat an die Bundespolitik appelliert, sich aus der Lösung der politischen Krise in Thüringen herauszuhalten. Die Entscheidung liege bei den gewählten Abgeordneten des Erfurter Landtages, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Sie brauchten dazu keine Ratschläge aus Berlin. Thüringen hat derzeit kein amtierendes Kabinett. Einziges Regierungsmitglied ist der FDP-Politiker und Ministerpräsident Kemmerich, der seit seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend im Amt ist. Seine Wahl war mit den Stimmen der AfD zustande gekommen. Dies hatte bundesweit Empörung ausgelöst.| 14.02.2020 12:15 Uhr

Schriftstellerin Asli Erdogan freigesprochen

Istanbul: Ein Gericht in der Türkei hat die in Deutschland lebende türkische Schriftstellerin Asli Erdogan vom Vorwurf des "Terrorismus" freigesprochen. Die Richter befanden Erdogan als der "Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung" sowie "Zersetzungsversuchen" nicht schuldig. Das Gericht ordnete zudem die Einstellung eines Verfahrens wegen "Terrorpropaganda" gegen die Autorin an. Asli Erdogan hat Kolumnen für eine pro-kurdische Zeitung verfasst. Nach dem Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Erdogan im Juli 2016 wurde das Blatt geschlossen, weil es Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei PKK gehabt haben soll. Mehrere Mitarbeiter wurden festgenommen.| 14.02.2020 12:15 Uhr

US-Kreuzfahrtschiff kann in Kambodscha anlegen

Phnom Pen: In Kambodscha hat ein US-Kreuzfahrtschiff angelegt, nachdem mehrere asiatische Häfen dem Schiff zwei Wochen lang die Einfahrt verweigert hatten. An Bord sind knapp 2.300 Menschen, die nun an Land gehen können. Aus Sorge vor dem Corona-Virus hatten unter anderem die Behörden in Japan, Taiwan und auf den Philippinen das Schiff abgewiesen, obwohl der Erreger bei keinem der Passagiere nachgewiesen werden konnte. Unterdessen ist in China die Gesamtzahl der Infizierten weiter gestiegen. Die Behörden melden etwa 64.000 Fälle, fast 1.400 Menschen sind bereits an dem Virus gestorben.| 14.02.2020 12:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 13.769 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent niedriger bei 23.688 . Der Euro kostet einen Dollar 08 43 .| 14.02.2020 12:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag weiterhin viele Wolken, nur zögerlich Auflockerungen, an den Küsten freundliche Abschnitte möglich. Meist trocken. Höchstwerte 5 bis 9 Grad.| 14.02.2020 12:15 Uhr