NDR Info Nachrichten vom 13.02.2020:

Berlin: Der Bundestag hat in einer emotionalen Debatte über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen debattiert. Dort war der FDP-Landesvorsitzende Kemmerich in der vergangenen Woche mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Nach heftiger Kritik trat er zurück. Der FDP-Bundesvorsitzende Lindner entschuldigte sich für das Verhalten seiner Parteifreunde und kündigte an, die Vorgänge aufzuarbeiten. CDU-Generalsekretär Ziemiak nannte Thüringens AfD-Landeschef Höcke erneut einen Nazi und verteidigte zugleich die Entscheidung seiner Partei, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Die SPD forderte die Christdemokraten auf, diesen Beschluss zu überdenken. AfD-Fraktions-Chef Gauland beklagte, es sei nicht normal, das Ergebnis einer demokratischen Wahl rückgängig zu machen.| 13.02.2020 16:45 Uhr

Brüssel: Im Kampf gegen eine Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus haben die EU-Länder eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Die Gesundheitsminister beschlossen, einen verbesserten Informationsaustausch. Die Weltgesundheitsorganisation soll für Vorsorgemaßnahmen mehr Geld von der EU erhalten. Die Minister empfehlen, dass Reisende aus Ländern, in denen das Virus aufgetreten ist, umfassend nach persönlichen Kontakten befragt werden. Flugbeschränkungen in asiatische Länder soll es nicht geben. Besorgt zeigten sich die Teilnehmer darüber, dass Arzneimittel in Europa knapp werden könnten, weil viele Wirkstoffe, die in China produziert werden, derzeit nicht geliefert werden.| 13.02.2020 16:45 Uhr

Dresden: Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Rede zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg vor einer Aushöhlung der Demokratie gewarnt. Die Bomben auf Dresden erinnerten an die Zerstörung des Rechtsstaates, nationalistische Selbstüberhebung und Menschenverachtung, sagte Steinmeier. Er befürchte, diese Gefahren seien bis heute nicht gebannt. Vor rund 1.600 geladenen Gästen im Kulturpalast mahnte der Bundespräsident, die Gesellschaft müsse Hass und Hetze zurückweisen, Beleidigungen wiedersprechen und Vorurteilen entgegentreten. Die Innenstadt Dresdens ist zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 durch Luftangriffe der Alliierten weitgehend zerstört worden. Etwa 25.000 Menschen wurden getötet.| 13.02.2020 16:45 Uhr

Berlin: Der frühere Verkehrsminister Ramsauer hat in der Pkw-Maut-Affäre den früheren CSU-Chef Seehofer belastet. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Ramsauer, er habe bereits 2013 davor gewarnt, eine Maut einzuführen, die ausschließlich Fahrer aus dem Ausland belastet. Seehofer und Kanzlerin Merkel hätten aber einen entsprechenden Passus in den Koalitionsvertrag mit der SPD hineinverhandelt. Mit dieser Hypothek hätten seine Amtsnachfolger dann umgehen müssen. Die Opposition wirft dem amtierenden Verkehrsminister Scheuer vor, bei der Pkw-Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler gemacht zu haben. Das Projekt war im vergangenen Sommer vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden.| 13.02.2020 16:45 Uhr

Diepholz : Im niedersächsischen Syke ermittelt der Staatsschutz wegen eines mutmaßlich rechtsextrem motivierten Brandanschlags auf ein Restaurant. An einer Mauer des Gebäudes seien Hakenkreuze und andere fremdenfeindliche Symbole entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Das Feuer war heute früh ausgebrochen. Einsatzkräfte retteten sechs Menschen aus einem angrenzenden Wohnhaus. Sie blieben unverletzt. Das Restaurant wird nach Angaben der Beamten von einem Syker Bürger mit Migrationshintergrund betrieben. Aufgrund der Spurenlage geht die Polizei von Brandstiftung aus.| 13.02.2020 16:45 Uhr

Bis zum Abend meist stark bewölkt und durchziehender Regen. Nach Vorpommern hin meist noch trocken. Temperaturen 1 bis 6 Grad.| 13.02.2020 16:45 Uhr