NDR Info Nachrichten vom 13.02.2020:

Berlin: Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Schneider, warf FDP-Parteichef Lindner vor, keine politische Verantwortung zu übernehmen. Auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, es wäre unmittelbar nach der Wahl ein Nein zu dem Ergebnis der Wahl nötig gewesen. Mit der Demokratie zocke man nicht. Lindner räumte ein, dass die FDP einen Fehler gemacht habe und entschuldigte sich. CDU-Generalsekretär Ziemiak betonte noch einmal, dass es für seine Partei keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei geben könne. AfD-Fraktionschef Gauland bekräftigte, dass es sich in Thüringen um eine gewöhnliche demokratische Wahl gehandelt habe.| 13.02.2020 16:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Länder sollen nach Auffassung der Gesundheitsminister die Einreisekontrollen verschärfen, um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern. Bundesgesundheitsminister Spahn sagte nach einem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen, Reisende aus Ländern, in denen das Virus aufgetreten ist, sollen umfassend nach persönlichen Kontakten befragt werden dürfen. Weiterhin beschlossen die Minister, dass die EU sich auf Engpässe bei Arzneimitteln und medizinischer Schutzkleidung vorbereitet. Viele Wirkstoffe, die in Medikamenten enthalten sind, kommen aus China.| 13.02.2020 16:15 Uhr

Berlin: Der Rechtsstreit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine neue Runde. Wie das Bundesverkehrsministerium bestätigte, sind erste Versuche, den Streit beizulegen, gescheitert. Damit ist klar, dass sich ein Schiedsgericht mit dem Fall befassen muss. Der Ticketvermarkter Eventim und der österreichische Maut-Kontrolleur Kapsch verlangen von Deutschland mehr als 560 Millionen Euro Schadensersatz wegen entgangener Gewinne. Das Verkehrsministerium bestreitet die Ansprüche und wirft den Unternehmen seinerseits Vertragsverletzungen vor, die jetzt ebenfalls in eine Klage münden. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne für die Pkw-Maut Mitte vergangenen Jahres gekippt.| 13.02.2020 16:15 Uhr

Berlin: In ihrer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur so genannten Berateraffäre hat die frühere Bundesverteidigungsministerin von der Leyen Fehler eingeräumt. Bei der Auftragsvergabe an externe Berater habe es Rechts- und Regelverstöße gegeben, auf die das Ministerium umgehend reagiert habe, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Diese Fehler seien in einer Phase unterlaufen, in der die Bundeswehr einer umfassenden Modernisierung unterzogen worden sei. Man habe die Kritik des Bundesrechnungshofs aufgegriffen und Maßnahmen ergriffen, um Fehlentwicklungen entgegenzusteuern. Mit der Vernehmung von der Leyens wollte der Ausschuss nach rund einem Jahr seine Zeugenbefragung abschließen.| 13.02.2020 16:15 Uhr

London: Der britische Finanzminister Javid ist überraschend zurückgetreten. Zwar kommt der Rücktritt als Teil einer seit langem erwarteten Kabinettsumbildung durch Regierungschef Johnson, doch eigentlich galt Javid als sicher in seinem Amt. Seine Nachfolge soll der bisherige Staatssekretär im Finanzministerium, Sunak, antreten. In einem Monat soll der Schatzmeister den ersten Haushalt der Regierung Johnson nach dem EU-Austritt von Ende Januar vorstellen. Bei der Kabinettsumbildung gab es eine Reihe von Ministern, die ihre Posten verloren. Nordirland-Minister Smith und Wirtschaftsministerin Leadsom gehörten zu den ersten, die ihren Hut nehmen mussten.| 13.02.2020 16:15 Uhr

Der Dax liegt bei 13.690 Punkten. Das ist ein Minus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones startet mit 29.382 Punkten in den Handel; minus 0,6 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 08 51 .| 13.02.2020 16:15 Uhr

Bis zum Abend meist stark bewölkt und durchziehender Regen. Nach Vorpommern hin meist noch trocken. Temperaturen 1 bis 6 Grad.| 13.02.2020 16:15 Uhr