NDR Info Nachrichten vom 13.02.2020:

Spahn: Keine Alleingänge bei Corona-Eindämmung

Brüssel: Bundesgesundheitsminister Spahn hat Reisebeschränkungen und Kontrollen an deutschen Flughäfen wegen des neuartigen Coronavirus abgelehnt. Aufgrund der offenen Grenzen in Europa wäre ein deutscher Alleingang sinnlos, sagte Spahn bei einem Treffen mit seinen Ressortkollegen aus der EU. Sie beraten über die Folgen der rasanten Ausbreitung des Virus in China. Dies könnte in Europa zu Arzneimittel-Engpässen führen, denn die Pharmafirmen beziehen einen Großteil der Wirkstoffe für Antibiotika aus China. Die Herstellung dieser Wirkstoffe in der Provinz Hubei steht wegen des Corona-Virus still. Spahn verlangte von der EU-Kommission, Lösungsvorschläge zu machen.| 13.02.2020 14:15 Uhr

Doch Sonderparteitag bei der CDU?

Berlin: Der Wechsel an der Spitze der CDU könnte schneller vollzogen werden als erwartet. Aus der CDU-Zentrale kommen vermehrt Signale, dass noch vor dem für Dezember geplanten Parteitag ein Sonderparteitag zur Neuwahl des Vorsitzenden einberufen werden könnte. Mehr Klarheit darüber soll es aber erst geben, wenn die scheidende Parteichefin Kramp-Karrenbauer ab der kommenden Woche - wie angekündigt - Gespräche mit den Nachfolge-Interessenten führt. Als mögliche Kandidaten gelten bislang Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet, Bundesgesundheitsminister Spahn und der frühere Unions-Fraktionschef Merz.| 13.02.2020 14:15 Uhr

Streit um Maut-Gelder geht vor Schiedsgericht

Berlin: Der Rechtsstreit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine neue Runde. Wie das Bundesverkehrsministerium bestätigte, sind erste Versuche, den Streit beizulegen, gescheitert. Damit ist klar, dass sich ein Schiedsgericht mit dem Fall befassen muss. Der Ticketvermarkter Eventim und der österreichische Maut-Kontrolleur Kapsch verlangen von Deutschland mehr als 560 Millionen Euro Schadensersatz wegen entgangener Gewinne. Das Verkehrsministerium bestreitet die Ansprüche und wirft den Unternehmen seinerseits Vertragsverletzungen vor, die jetzt ebenfalls in eine Klage münden. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne für die Pkw-Maut Mitte vergangenen Jahres gekippt. Das Verkehrsministerium hatte die Verträge mit Betreiberfirmen damals aber schon unterzeichnet.| 13.02.2020 14:15 Uhr

Berateraffäre: Ausschuss befragt von der Leyen

Berlin: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium befragt zur Stunde die frühere Ressortchefin von der Leyen. Damit soll die Zeugenbefragung nach rund einem Jahr abgeschlossen werden. Die heutige EU-Kommissionspräsidentin soll unter anderem zur Löschung von Daten auf ihren früheren Diensthandys Auskunft geben. Der Ausschuss untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater im Verteidigungsministerium. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zur Vetternwirtschaft.| 13.02.2020 14:15 Uhr

Irak setzt weiter auf Unterstützung der Nato

Brüssel: Der Irak setzt im Kampf gegen die Terrororganisation IS weiter auf die Unterstützung der Nato. Das teilte Nato-Generalsekretät Stoltenberg auf einem Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten mit. Nach seinen Worten wünscht sich die irakische Regierung, dass die Ausbildungsmission in dem Land fortgesetzt wird. Gestern hatte die Nato im Grundsatz beschlossen, ihren Einsatz im Irak auszuweiten, wenn dies erwünscht ist. Er soll die irakischen Streitkräfte in die Lage versetzen, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Wegen Sicherheitsbedenken ist die Mission derzeit ausgesetzt.| 13.02.2020 14:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 13.691 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 08 64 .| 13.02.2020 14:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag stark bewölkt und durchziehender Regen. Nach Vorpommern hin meist trocken und etwas Sonne. Höchstwerte 3 bis 7 Grad, starke, auf den Nordseeinseln vorübergehend stürmische Böen.| 13.02.2020 14:15 Uhr