NDR Info Nachrichten vom 12.02.2020:

Kabinett: Gesetz gegen Retouren-Vernichtung

Berlin: Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, damit Händler weniger neuwertige Waren vernichten. Dabei geht es vor allem um Retouren und Ladenhüter. Ziel des Entwurfs von Umweltministerin Schulze ist, dass künftig nur verdorbene Produkte weggeworfen werden oder solche, deren Lagerung nicht zumutbar ist. Die Händler sollen den Umgang mit nicht verkauften Waren dokumentieren. Zudem sollen sich Hersteller auch an den Entsorgungskosten etwa für Einwegbecher beteiligen. Die genaue Umsetzung des Gesetzes soll in gesonderten Verordnungen geregelt werden. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, den Marine-Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einzustufen. Bei wichtigen deutschen Marineprojekten kann damit in Zukunft auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden. Schleswig Holsteins Ministerpräsident Günther hatte dies gefordert. Hintergrund ist die Vergabe des bisher größten deutschen Marineauftrags an ein niederländisch geführtes Konsortium.| 12.02.2020 15:15 Uhr

Gesetzentwurf zur Intensivpflege

Berlin: Patienten, die außerhalb von Kliniken intensivmedizinisch versorgt werden müssen, sollen auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu einen Gesetzentwurf. Ziel sei es, Intensiv-Pflegebedürftige besser zu versorgen und deren Selbstbestimmung zu stärken, erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn. Die Versorgung Betroffener soll dort stattfinden können, wo sie am besten für alle Beteiligten geleistet werden kann. Sie dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Der Gesetzentwurf macht erstmals Qualitätsvorgaben für die Intensivpflege zu Hause. So dürfen nur qualitätsgeprüfte Pflegedienste außerklinische Intensivpflege erbringen.| 12.02.2020 15:15 Uhr

AKK-Nachfolge: Gespräche nächste Woche?

Berlin: Die scheidende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will offenbar in der kommenden Woche mit Interessenten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur sprechen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge gibt es aber noch keinen genauen Termin. Wahrscheinlich treffe sich Kramp-Karrenbauer am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit CSU-Chef Söder. Zudem wurde über einen möglichen Sonderparteitag in der zweiten Aprilhälfte spekuliert. In diesem Rahmen könne der neue Parteivorsitzende und ein Kandidat für das Kanzleramt gewählt werden. Als mögliche Bewerber gelten neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet auch Ex-Unionsfraktionschef Merz und Bundesgesundheitsminister Spahn.| 12.02.2020 15:15 Uhr

Papst bleibt bei Pflicht zum Zölibat

Rom: Papst Franziskus hat eine Empfehlung von Bischöfen zur Lockerung des Zölibats zunächst nicht aufgegriffen. Das geht aus seinem heute vom Vatikan vorgestellten Schreiben zum Abschlussdokument der Amazonas-Synode hervor. Darin spricht sich das Oberhaupt der katholischen Kirche stattdessen für mehr Missionare für die Region aus. Mit Blick auf den Priestermangel in entlegenen Gebieten der Amazonas-Region hatten Bischöfe, Ordensvertreter und Experten dazu aufgerufen, das Priesteramt für verheiratete Männer zu öffnen.| 12.02.2020 15:15 Uhr

EU-Parlament stimmt für Freihandelsabkommen mit Vietnam

Straßburg: Das Europaparlament hat einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam zugestimmt. Die Abgeordneten votierten mit großer Mehrheit für den Vertrag, über den der EU-Ministerrat und die vietnamesische Seite noch zu entscheiden haben. Das Abkommen soll stufenweise so gut wie alle Zölle zwischen den Wirtschaftsblöcken abschaffen und Bürokratie abbauen. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages exportierten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 Waren im Wert von 4,1 Milliarden Euro nach Vietnam, etwa 18 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Einige Parlamentarier sehen das Abkommen wegen der Menschenrechtslage in Vietnam kritisch.| 12.02.2020 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,9 Prozent auf 13.753 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 09 03.| 12.02.2020 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise Regen oder Graupel, vereinzelt Gewitter, freundliche Abschnitte, 4 bis 7 Grad. Es bleibt stürmisch.| 12.02.2020 15:15 Uhr