NDR Info Nachrichten vom 11.02.2020:

München: CSU-Chef Söder hat von der CDU schnelle Personalentscheidungen verlangt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Söder in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion, zunächst müsse die Frage des CDU-Parteivorsitzes geklärt werden. Anschließend werde von CDU und CSU gemeinsam der Kanzlerkandidat gekürt. Auch mehrere CDU-Politiker verlangten einen raschen Klärungsprozess. So sprach sich der außenpolitische Experte Röttgen für einen Parteitag noch vor der Sommerpause aus. Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer erklärte dagegen nach Angaben von Teilnehmern einer Fraktionssitzung, die CDU stehe nicht unter Druck und müsse sich keinen Stress machen. Sie will vom Parteivorsitz zurückzutreten, sobald die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen ist.| 11.02.2020 16:45 Uhr

Berlin: Innenstaatssekretär Wanderwitz soll offenbar neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Der CDU-Politiker sagte auf einer Veranstaltung in Berlin, ihm gehe es um gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Nach 30 Jahren müsse noch einmal diskutiert werden, wie weit die Einheit in den Köpfen sei. Medienberichten zufolge will das Bundeskabinett die Berufung von Wanderwitz morgen beschließen. Den bisherigen Ostbeauftragten Hirte hatte Kanzlerin Merkel entlassen. Er hatte die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten öffentlich begrüßt, obwohl sie nur mit Stimmen der AfD zustande gekommen war.| 11.02.2020 16:45 Uhr

Berlin: Gegen Bundesverkehrsminister Scheuer wird kein Ermittlungsverfahren wegen der gescheiterten Pkw-Maut eingeleitet. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte, hat sich der Verdacht der Untreue nicht erhärtet. Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken hatten Mitte November Strafanzeige erstattet. Sie werfen Scheuer vor, Verträge zur Umsetzung der Maut unterzeichnet zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Da der Europäische Gerichtshof die Abgabe für rechtswidrig erklärte, kündigte der Bund die Verträge. Die vorgesehenen Betreiberfirmen verlangen nun eine Entschädigung von 560 Millionen Euro.| 11.02.2020 16:45 Uhr

Karlsruhe: Bundesinnenminister Seehofer muss im Rechtsstreit mit der AfD offenbar mit einer Niederlage rechnen. Das Bundesverfassungsgericht äußerte in der Verhandlung Zweifel daran, dass der CSU-Politiker ein kritisches Interview über AfD-Abgeordnete auf der Homepage seines Ministeriums veröffentlichen durfte. Strittig ist eine Passage, in der Seehofer die Partei als staatszersetzend bezeichnete. Nach einer ersten Einschätzung der Richter könnte er damit seine Neutralitätspflicht verletzt haben. Die AfD hatte aus dem Grund Klage eingereicht. Das Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.| 11.02.2020 16:45 Uhr

Itzehoe: Im Prozess um eine einbetonierte Leiche in Schleswig-Holstein hat das zuständige Landgericht die beiden Angeklagten wegen Mordes zu jeweils lebenslanger Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts sollen der 47-Jährige und seine zehn Jahre jüngere Freundin deren ehemaligen Lebensgefährten in einen Hinterhalt gelockt, erschossen und die Leiche später zerstückelt haben. Der Vorfall ereignete sich auf einem Hof im Kreis Steinburg. Die zur Tatzeit 14-jährige Tochter der Frau muss sich von morgen an vor der Jugendkammer des Landgerichts wegen Mitttäterschaft verantworten. Sie hatte sich nach dem Verbrechen zwei Freunden anvertraut, von denen sich einer an die Polizei wandte.| 11.02.2020 16:45 Uhr

Bis zum Abend viele Wolken und wiederholt Regen- oder Graupelschauer, örtlich Gewitter, Höchstwerte 4 bis 7 Grad. Sturmböen, bei kräftigeren Schauern vereinzelt schwere Sturmböen, auf den Nordseeinseln orkanartige Böen möglich!| 11.02.2020 16:45 Uhr