NDR Info Nachrichten vom 07.02.2020:

Ramelow will keine Neuwahlen in Thüringen

Erfurt: Der frühere Thüringer Ministerpräsident Ramelow von der Linken hat seinen Nachfolger Kemmerich aufgefordert, im Landtag schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Falls die Abgeordneten dem FDP-Politiker das Vertrauen verweigern sollten, könne drei Tage später ein neuer Regierungschef gewählt werden. Dabei werde er antreten, so Ramelow im Mitteldeutschen Rundfunk. Neuwahlen lehnte der Linken-Politiker ab, weil Thüringen dadurch eine lange Zeit ohne Regierung bevorstehen würde. Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte zuvor SPD und Grüne in Erfurt aufgefordert, einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt zu benennen. Beide Parteien lehnten dies ab.| 07.02.2020 19:45 Uhr

FDP-Politiker Garg sieht Demokratie beschädigt

Kiel: Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister und FDP-Landeschef Garg sieht durch die Vorgänge in Thüringen die Demokratie beschädigt. Garg erklärte auf NDR Info, sie werde auch weiterhin beschädigt, wenn demokratische Parteien weiter wechselseitig mit Fingern aufeinander zeigten. Es müsse gemeinsam alles dafür getan werden, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zu bekämpfen. Da stehe auch die FDP in der Pflicht. Es gehe jetzt nicht in erster Linie darum, Schaden von der Partei abzuwenden, sondern die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Aus Sicht des FDP-Politikers sollte deshalb in Thüringen bald neu gewählt werden, um Klarheit zu bekommen. Garg begrüßte, dass Parteichef Lindner offen Fehler eingestanden habe. Daher sei das positive Ergebnis der Vertrauensfrage im Parteivorstand zu erwarten gewesen. Lindner erhielt 33 der abgegebenen 36 Stimmen.| 07.02.2020 19:45 Uhr

Regierung bei Konzept für EU-Asylsystem einig

Berlin: Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Zukunft des Asylsystems der Europäischen Union geeinigt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass es für die Verhandlungen auf EU-Ebene jetzt eine abgestimmte Position der Regierung gebe. Zu den wesentlichen Eckpunkten gehören demnach eine "Vorprüfung" von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen und ein faires Verfahren zur Verteilung auf die Mitgliedsstaaten. Das neue Asylsystem soll die bisherige Dublin-Vereinbarung ersetzen, laut der Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben.| 07.02.2020 19:45 Uhr

Der Norden bereitet sich auf Orkantief Sabine vor

Hamburg: In Norddeutschland bereiten sich die Menschen vielerorts auf das angekündigte Sturmtief "Sabine" vor. Die Deutsche Bahn empfiehlt Kunden Reisen zu verschieben, die für Sonntag, Montag oder Dienstag geplant sind. Im Regional- und Fernverkehr werde ab Sonntagabend mit erheblichen Beeinträchtigungen insbesondere im Norden und Westen Deutschlands gerechnet, teilte die Bahn mit. An der Nordseeküste rechnen Meteorologen von Sonntagnachmittag an mit Windgeschwindigkeiten in Orkanstärke. In Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Hamburger Hafen werden erhöhte Wasserstände erwartet.| 07.02.2020 19:45 Uhr

Wettervorhersage

Nordöstlich der Elbe noch dicht bewölkt, von Südwesten her zunehmend auflockernd. Überall meist trocken. Temperaturen von 3 bis 6 Grad. In der Nacht gering bewölkt oder klar, im Nordosten noch wolkig und meist trocken. Tiefstwerte plus 4 bis minus 1 Grad. Morgen von Westen her dichte Wolken und leichter Regen möglich. Nach Osten hin teils sonnig und trocken, 7 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag dichte Wolken und Regen, zunehmend stürmisch, später auch Orkanböen, 8 bis 12 Grad.| 07.02.2020 19:45 Uhr