NDR Info Nachrichten vom 07.02.2020:

Berlin: Nach dem Eklat um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hat das CDU-Bundespräsidium Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst. Laut Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer wird die CDU weder einen Kandidaten der AfD, noch einen Kandidaten der Linkspartei unterstützen. Außerdem werde es keine Stimmen ihrer Partei für einen Kandidaten geben, der auf das Votum der AfD angewiesen sei. Sie rief deshalb SPD und Grüne in Thüringen auf, einen geeigneten Bewerber zu präsentieren. Die CDU sei außerdem bereit, im Rahmen von schon definierten Projekten mit einer Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Andernfalls müssten Neuwahlen folgen, so die CDU-Chefin. Im Landesverband in Thüringen hat der Eklat personelle Konsequenzen. CDU-Fraktionschef Mohring gibt sein Amt auf. Demnach wird er bei Neuwahlen zum Fraktionsvorstand Ende Mai nicht wieder antreten.| 07.02.2020 15:45 Uhr

Berlin: Die FDP-Spitze hat Parteichef Lindner mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Lindner erhielt von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zwei Anwesende enthielten sich. Die Beratungen im Bundesvorstand der FDP nach dem Eklat um die Wahl von Parteimitglied Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hatten sich in die Länge gezogen. Lindner bedankte sich für das große Vertrauen, dass ihm ausgesprochen wurde. Zugleich räumte er Fehler bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ein. Sowohl er als auch Kemmerich hätten die Situation falsch eingeschätzt. Lindner sprach sich dafür aus, jetzt dafür zu sorgen, dass es schnellstmöglich zu Neuwahlen in Thüringen kommt.| 07.02.2020 15:45 Uhr

Paris: Frankreichs Präsident Macron hat den Europäern einen "strategischen Dialog" über die atomare Abschreckung angeboten. Macron sagte in einer Grundsatzrede zur Atomwaffendoktrin, Ziel sei eine echte strategische Kultur zwischen den Europäern. Er sprach sich zudem für einen gemeinsamen europäischen Vorstoß zur Rüstungskontrolle aus. Europäische Partnerländer könnten sich an französischen Militärübungen zur nuklearen Abschreckung beteiligen, so der Präsident. Er fordert seit langem, dass sich Europa unabhängiger von den USA macht.| 07.02.2020 15:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Zukunft des Asylsystems der Europäischen Union geeinigt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass es für die Verhandlungen auf EU-Ebene jetzt eine abgestimmte Position der Regierung gebe. Zu den wesentlichen Eckpunkten gehört demnach eine "Vorprüfung" von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen und ein faires Verfahren zur Verteilung auf die Mitgliedsstaaten. Dabei könnten etwa die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt werden. Das neue Asylsystem soll die bisherige Dublin-Vereinbarung ersetzen, laut der Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Dadurch werden bis jetzt etwa Griechenland oder Italien besonders stark belastet.| 07.02.2020 15:45 Uhr

Berlin: Der Sozialverband VdK hat die Einigung der Bundesregierung zur Grundrente begrüßt. Verbandspräsidentin Bentele lobte, der vorliegende Kompromiss bedeute für viele Menschen endlich mehr Geld. Die Grundrente sei ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Spahn hatten gestern nach monatelangem Streit eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt. Sie vereinbarten unter anderem, dass es bereits nach 33 Beitragsjahren eine Einstiegsmöglichkeit geben soll, bei der ein geringerer Grundrentenzuschlag gezahlt wird.| 07.02.2020 15:45 Uhr

Nordöstlich der Elbe noch überwiegend dicht bewölkt. Von Südwesten her zunehmend freundlich und meist trocken. Höchstwerte 5 bis 9 Grad.| 07.02.2020 15:45 Uhr