NDR Info Nachrichten vom 07.02.2020:

CDU in Thüringen lehnt Neuwahlen weiter ab

Erfurt: Die CDU in Thüringen lehnt Neuwahlen nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten weiter ab. Die Bundesvorsitzende der Partei, Kramp-Karrenbauer, sagte nach stundenlangen Beratungen in Erfurt, der Landesverband wolle zunächst die parlamentarischen Möglichkeiten eines Neustarts ausloten. Klar sei aber auch, dass im Falle eines Scheiterns Neuwahlen unausweichlich seien. Das Bundespräsidium der CDU und auch Kanzlerin Merkel hatten gestern Neuwahlen gefordert, weil Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD gewählt worden war. Linke, SPD und Grüne stellten dem FDP-Politiker inzwischen ein Ultimatum. Der Regierungschef soll bis spätestens Sonntag zurücktreten oder im Landtag die Vertrauensfrage stellen.| 07.02.2020 08:45 Uhr

FDP-Chef Lindner stellt Vertrauensfrage

Berlin: Die Ereignisse im Thüringer Landtag sorgen auch in der Bundespolitik weiter für Diskussionen. FDP-Chef Lindner will heute in einer Sondersitzung des Vorstands die Vertrauensfrage stellen. Er war gestern nach Erfurt gereist, um Ministerpräsident Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen. Kritiker werfen ihm allerdings vor, nach der Wahl Kemmerichs mit Unterstützung der AfD nicht entschieden genug reagiert zu haben. Dem widersprach der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dürr. Auf NDR Info sagte Dürr, für die Partei sei kein Schaden entstanden. Lindner habe die Situation in Erfurt innerhalb von 24 Stunden geklärt. Er werde dem FDP-Chef daher das Vertrauen aussprechen.| 07.02.2020 08:45 Uhr

Iowa: Buttigieg hält Vorsprung vor Sanders

Washington: Mit tagelanger Verzögerung haben die Demokraten das Ergebnis der ersten Präsidentschafts-Vorwahl im US-Bundesstaat Iowa bekannt gegeben. Demnach hat sich der frühere Bürgermeister Buttigieg mit knappem Vorsprung gegen den linken Senator Sanders durchgesetzt. Beide kamen auf rund 26 Prozent. Dahinter folgen Senatorin Warren mit 18 und der frühere US-Vizepräsident Biden mit knapp 16 Prozent. Eine technische Panne bei der Übermittlung der Ergebnisse hatte zu der Verzögerung geführt. Die Vorwahl in Iowa fand bereits am Montag statt. Der Sieger aller Vorwahlen soll Anfang November für die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl antreten. Bei den Republikanern gilt als sicher, dass Amtsinhaber Trump erneut kandidieren wird.| 07.02.2020 08:45 Uhr

EU-Kommission mahnt deutschen Klimaplan an

Brüssel: Die EU-Kommission hat die Bundesregierung wegen des bisher nicht eingereichten Klimaplans ermahnt. Vize-Kommissionspräsident Timmermans und Energiekommissarin Simson forderten Deutschland sowie acht weitere Länder in einem Brief auf, die Pläne unverzüglich in Brüssel vorzulegen. Die Frist dafür war eigentlich zum Jahresende abgelaufen. Anhand der eingereichten Pläne bewertet die EU-Kommission, wie es um die nationalen Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen steht. Die letzten nationalen Pläne der meisten Mitgliedstaaten waren in Brüssel im vergangenen Sommer als unzureichend eingestuft worden.| 07.02.2020 08:45 Uhr

Niedersachsen fördert öffentlichen WLAN-Ausbau

Hannover: Niedersachsen will in diesem Jahr den Ausbau öffentlich zugänglicher WLAN-Netze vorantreiben. Laut Wirtschaftsminister Althusmann soll die Einrichtung kostenloser und frei verfügbarer Internetzugänge mit Zuschüssen in Höhe von 11 Millionen Euro in Kommunen, öffentlichen Verkehrsmitteln und landeseigenen Gebäuden gefördert werden. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es in Ländern wie Estland ein Grundrecht auf Internet gibt. Auch in Niedersachsen solle möglichst allen der Zugang zum Netz ermöglicht werden, betonte Althusmann.| 07.02.2020 08:45 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken, später von Südwesten her freundlicher. Nordöstlich der Elbe dicht bewölkt und Sprühregen möglich. Maximal 5 bis 9 Grad.| 07.02.2020 08:45 Uhr