NDR Info Nachrichten vom 05.02.2020:

Erfurt: Die Entscheidung über die Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens fällt im dritten Wahlgang. In den beiden ersten Durchgängen verfehlte der Linken-Politiker die nötige Mehrheit ebenso wie der von der AfD aufgestellte parteilose Christoph Kindervater. Im dritten Wahlgang genügt nun eine einfache Mehrheit. Unklar ist noch, ob dann auch die FDP noch einen Kandidaten ins Rennen schickt. Im Gespräch ist Partei- und Fraktionschef Kemmerich. Ramelows rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ist auf Zustimmung aus anderen Parteien angewiesen, da sie im Landtag keine Mehrheit hat.| 05.02.2020 12:45 Uhr

Kiel: Die Vergabe eines Milliardenauftrags für ein deutsches Marine-Schiff an ein niederländisch geführtes Konsortium sorgt weiter für politischen Streit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat jetzt einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel geschickt. Darin heißt es, die Bundesregierung müsse den Marine-Schiffbau umgehend als Schlüsseltechnologie einstufen. Dies sei auch im Koalitionsvertrag so vorgesehen. Außerdem schlägt Günther ein Gipfeltreffen zu dem Thema vor. Auch die Ministerpräsidenten von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Vorschläge. Das neue deutsche Marine-Schiff "MKS 180" wird unter Federführung einer niederländischen Werft bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut. Es ist der größte Auftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr. Beworben hatte sich auch die Kieler Werft German Naval Yards.| 05.02.2020 12:45 Uhr

Washington: Die Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Trump hat im Kongress zu einem Eklat geführt. Die demokratische Oppositionsführerin Pelosi riss nach der Ansprache eine Kopie des Redetextes demonstrativ in Stücke. Dies löste Empörung bei den Republikanern aus. Zuvor hatte Trump vor allem Erfolge seiner Wirtschaftspolitik hervorgehoben. Im Kongress sagte er unter dem Beifall der republikanischen Abgeordneten, die USA stünden so gut da wie nie zuvor. Auch militärisch sei das Land hervorragend aufgestellt. Oppositionsführerin Pelosi ist eine der treibenden Kräfte gegen den US-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren. Heute stimmt der Senat darüber ab. Der Impeachment-Antrag hat kaum Aussicht auf Erfolg, weil die Republikaner im Senat die Mehrheit stellen.| 05.02.2020 12:45 Uhr

Karlsruhe: Aus dem Grundgesetz lässt sich kein grundsätzlicher Anspruch darauf ableiten, ausgehandelte Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen Beschwerden einer Gewerkschaft und einer Sozialkasse aus dem Baugewerbe ab. Im konkreten Fall ging es um einen Tarifvertrag, wonach die Sozialkassen Leistungen zu Urlaub, Altersversorgung und Berufsbildung erbringen sollten. Wegen formaler Mängel hatte das Bundesarbeitsgericht 2016 und 2017 allerdings die Allgemeinverbindlichkeits-Erklärungen aufgehoben.| 05.02.2020 12:45 Uhr

Düsseldorf: Die Post-Tochter DHL nimmt ihre Preiserhöhungen für den Paketversand in der Bundesrepublik zurück. Nach Angaben der Deutschen Post wird DHL die seit dem 1. Januar 2020 geltenden Preisanpassungen bei Päckchen, Paketen und Zusatzleistungen für Privatkunden zum 1. Mai wieder rückgängig machen. Dies geschehe, um eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung mit der Bundesnetzagentur zu vermeiden, hieß es. DHL hatte die Preise im Durchschnitt um drei Prozent erhöht. Die Bundesnetzagentur hatte deshalb ein förmliches Verfahren gegen den Bonner Konzern eingeleitet. Sie ging davon aus, dass die neuen Paketpreise über den tatsächlich anfallenden Kosten liegen.| 05.02.2020 12:45 Uhr

Nachmittags oft sonnig, es bleibt trocken, 5 bis 8 Grad.| 05.02.2020 12:45 Uhr