NDR Info Nachrichten vom 05.02.2020:

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Ramelow stellt sich am Vormittag zur Wiederwahl. Sein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen hat mit 42 Mandaten allerdings keine Mehrheit im Landtag. Deshalb wird erwartet, dass Ramelow erst im dritten Wahlgang gewählt wird. Dann reicht die relative Mehrheit aus. Der Linken-Politiker appellierte an die Fraktionen, kompromissfähig zu sein. Heute müsse man mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen, forderte Ramelow. Die AfD hat mit dem parteilosen Kommunalpolitiker Kindervater einen Gegenkandidaten aufgestellt. CDU und FDP könnten im dritten Wahlgang ebenfalls noch Bewerber ins Rennen schicken. Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist auf Unterstützung von Union und Liberalen angewiesen.| 05.02.2020 10:45 Uhr

Washington: Die Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Trump hat im Kongress zu einem Eklat geführt. Die demokratische Oppositionsführerin Pelosi riss nach der Ansprache eine Kopie des Redetextes demonstrativ in Stücke. Dies löste Empörung bei den Republikanern aus. Zuvor hatte Trump vor allem Erfolge seiner Wirtschaftspolitik hervorgehoben. Im Kongress sagte er unter dem Beifall der republikanischen Abgeordneten, die USA stünden so gut da wie nie zuvor. Auch militärisch sei das Land hervorragend aufgestellt. Oppositionsführerin Pelosi ist eine der treibenden Kräfte gegen den US-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren. Heute stimmt der Senat darüber ab. Der Impeachment-Antrag hat kaum Aussicht auf Erfolg, weil die Republikaner im Senat die Mehrheit stellen.| 05.02.2020 10:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat zwei Bundeswehr-Einsätze in Afrika verlängert. Es geht um Mandate im Südsudan und in der westsudanesischen Region Darfur. Hier sind deutsche Soldatinnen und Soldaten an Missionen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union beteiligt. Allerdings soll die Zahl der Einsatzkräfte verringert werden. Der Bundestag muss den Mandaten noch zustimmen.| 05.02.2020 10:45 Uhr

München: Vor der Olympiahalle haben etwa 130 Klimaschützer gegen die Geschäftspolitik von Siemens protestiert. Während der Aktionärsversammlung forderten sie den Konzern auf, sich aus einem umstrittenen Kohleprojekt in Australien zurückzuziehen. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Australien brennt" und "Die Erde hat Fieber". Auch die Jugendbewegung "Fridays for Future" beteiligte sich. Siemenschef Kaeser nannte die Proteste "fast schon grotesk". Er begründete das Festhalten an dem Auftrag mit vertraglichen Verpflichtungen.| 05.02.2020 10:45 Uhr

Karlsruhe: Aus dem Grundgesetz lässt sich kein grundsätzlicher Anspruch darauf ableiten, ausgehandelte Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen Beschwerden einer Gewerkschaft und einer Sozialkasse aus dem Baugewerbe ab. Im konkreten Fall ging es um einen Tarifvertrag, wonach die Sozialkassen Leistungen zu Urlaub, Altersversorgung und Berufsbildung erbringen sollten. Dabei wurde auf das Grundgesetz verwiesen.| 05.02.2020 10:45 Uhr

Peking: Wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus will die Weltbank ihre globale Wachstumsprognose für dieses Jahr senken. Wie Präsident Malpass erklärte, gilt dies mindestens für das erste Halbjahr 2020. Viele Flug-Gesellschaften hätten ihre Verbindungen nach China ausgesetzt. Das beeinträchtige vor allem den Warenverkehr. Bislang war die Weltbank von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent ausgegangen. In China steigt unterdessen die Zahl der Toten durch das Corona-Virus weiter. Nach Angaben der Behörden starben bislang fast 500 Menschen. Es gebe mehr als 24.000 Krankheitsfälle.| 05.02.2020 10:45 Uhr

Heute meist freundlich, später von Nordwesten her teils auch dichte Wolken. Maximal 5 bis 8 Grad.| 05.02.2020 10:45 Uhr