NDR Info Nachrichten vom 05.02.2020:

Washington: In der Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Trump vor allem seine eigene Politik gerühmt. Die Zeit des amerikanischen Abstiegs sei vorbei, sagte Trump im Kongress. Es gebe mehr Wohlstand und die Arbeitslosigkeit sinke. Das Einkommen der Bevölkerung wachse und die Kriminalität gehe zurück. Außerdem würden die USA international wieder respektiert, so Trump. Die Rede wurde mit viel Beifall der republikanischen Abgeordneten aufgenommen. Die demokratische Oppositionsführerin Pelosi dagegen zerriss das Manuskript im Anschluss demonstrativ. Dies sorgte wiederum für Empörung bei den Republikanern. Trumps Rede fand kurz vor dem Abschluss des Impeachment-Verfahrens gegen ihn statt. Der Senat will am Nachmittag über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses entscheiden.| 05.02.2020 09:15 Uhr

Erfurt: Der Linken-Politiker Ramelow will sich am Vormittag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen soll anschließend die rot-rot-grüne Minderheitsregierung vereidigt werden. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag keine Mehrheit. Voraussichtlich wird Ramelow erst im dritten Wahlgang die erforderliche Stimmenzahl bekommen. Für die AfD tritt der parteilose Kommunalpolitiker Kindervater an. Die FDP überlegt, Landes- und Fraktionschef Kemmerich im dritten Wahlgang ins Rennen zu schicken. Die CDU hat offengelassen, ob sie einen eigenen Kandidaten für die letzte Wahlrunde aufstellt.| 05.02.2020 09:15 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen offenbar erschweren. Nach übereinstimmenden Medienberichten geht das aus einem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuchs hervor. Am Wochenende hatte sich auch schon Innen- und Bauminister Seehofer für stärkere Einschränkungen ausgesprochen. Bereits beim Wohngipfel vor eineinhalb Jahren hat die Bundesregierung über das Thema im Grundsatz eine Einigung erzielt. Nach den Plänen von Justizministerin Lambrecht sollen bereits bestehende Hürden weiter erhöht werden, um eine Umwandlung zu erschweren.| 05.02.2020 09:15 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett beschäftigt sich heute mit der Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen in Afrika. Im Südsudan und in der westsudanesischen Region Darfur sind deutsche Soldatinnen und Soldaten an Missionen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union beteiligt. Die aktuellen Mandate erlauben der Bundeswehr die Entsendung von insgesamt bis zu 100 Kräften. Der Bundestag muss den Einsätzen auch noch zustimmen.| 05.02.2020 09:15 Uhr

Caracas: Beim Einsturz von zwei Minen sind in Venezuela mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Örtlichen Medienberichten zufolge ereigneten sich die Unglücke im Bundesstaat Bolívar im Südosten des Landes. Demnach starben die Menschen beim illegalen Goldschürfen. Der Bergbau ist in der Region nur einer staatlichen Firma erlaubt.| 05.02.2020 09:15 Uhr

Dresden: Der Semperopernball-Verein hat die Verleihung eines Ordens an den ägyptischen Präsidenten al-Sisi rückgängig gemacht. Das hat der Chef des Opernballs, Frey, nach einem Treffen mit Rocksänger Peter Maffay entschieden. Der Musiker tritt bei dem Ball übermorgen in Dresden auf. Maffay hatte auf die Aberkennung des St.-Georgs-Ordens bestanden. Die Ehrung von al-Sisi vor gut einer Woche in Kairo hatte Empörung und Proteste ausgelöst. Dem ägyptischen Präsidenten werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.| 05.02.2020 09:15 Uhr

Der Dax steigt um 1,8 Prozent auf 13.282 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,0 Prozent höher bei 23.320. Der Euro kostet einen Dollar 10 39.| 05.02.2020 09:15 Uhr

Heute meist freundlich, später von Nordwesten her teils auch dichte Wolken. Maximal 5 bis 8 Grad.| 05.02.2020 09:15 Uhr