NDR Info Nachrichten vom 30.01.2020:

Berlin: Ermittler haben wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung das Wohnhaus von AfD-Fraktionschef Gauland in Potsdam durchsucht. Die zuständige Staatsanwaltschaft ordnete außerdem für seine Meldeadresse in Frankfurt am Main eine Durchsuchung an. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität Gaulands aufgehoben. Damit wurde die Polizeiaktion möglich. Das Parlament stimmte außerdem für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Polizisten gingen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit daraufhin mit einer Razzia gegen sie und den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Lintner vor. 16 Büros, Wohnungen und Geschäftsräume seien durchsucht worden. Strenz soll als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mindestens 20.000 Euro aus fragwürdigen aserbaidschanischen Quellen angenommen haben.| 30.01.2020 20:00 Uhr

Berlin: Für Ausbau und Sanierung der Strecken von U-Bahnen und Straßenbahnen bekommen die Kommunen in Zukunft deutlich mehr Geld vom Bund. Das sieht eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vor, die der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen hat. Zunächst sollen die Fördermittel in diesem Jahr auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden und dann schrittweise auf zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen. Verkehrsminister Scheuer sagte, es gehe um attraktivere Angebote, um Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu motivieren. Das Verkehrsbündnis "Allianz pro Schiene" lobte die Entscheidung des Bundestags als dringend notwendigen Schub.| 30.01.2020 20:00 Uhr

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn hat das Gesetz für die Einführung einer elektronischen Patientenakte auf den Weg gebracht. Der Entwurf sei heute in die Ressortabstimmung gegangen und solle im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden, hieß es aus Regierungskreisen. Die Digitalisierung der Daten werde die Gesundheitsversorgung verbessern und die Kommunikation erleichtern, so Spahn. Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenaufnahmen sollen ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das Untersuchungsheft für Kinder oder das Zahn-Bonusheft in die elektronische Akte aufgenommen werden. Jeder Patient soll aber selbst darüber entscheiden dürfen.| 30.01.2020 20:00 Uhr

Brüssel: Das Europaparlament verlangt eine einheitliche Ladetechnik für Handys und Tablets. Bis Ende Juli solle die EU-Kommission dazu verschärfte Vorschriften für die Hersteller ausarbeiten, heißt es in einem Beschluss des Parlaments. Auch sollten nicht mehr systematisch mit jedem Gerät Ladekabel verkauft werden. Ziel ist es unter anderem, die Menge an Elektroschrott zu verringern. Die Abgeordneten betonten, jährlich würden weltweit über 50 Millionen Tonnen Elektroabfall anfallen. Die Menge könne auch dadurch verringert werden, wenn die Verbraucher nicht zu jedem neuen Gerät ein neues Ladegerät bräuchten.| 30.01.2020 20:00 Uhr

Paris: Frankreich will den Kassenbon für niedrige Beträge abschaffen. Das Parlament hat ein Gesetz gegen Verschwendung verabschiedet. Demnach sollen von September an Kassenzettel für Summen bis zu zehn Euro nicht mehr ausgedruckt werden, solange der Kunde dies nicht ausdrücklich wünscht. Ab dem kommenden Jahr gilt die Regelung dann für Beträge bis 20 Euro, ab 2022 für bis zu 30 Euro. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Dürr, kritisierte vor dem Hintergund die neue Bonpflicht für Händler und Restaurants in Deutschland. Er sagte, Union und SPD sollten sich ein Beispiel an Frankreichs Präsident Macron nehmen.| 30.01.2020 20:00 Uhr

Madrid: Der spanischen Polizei ist ein Schlag gegen den internationalen Handel mit Dopingmitteln gelungen. Sie hob einen europaweit agierenden Ring aus, der Amateur- und Profisportler mit dem Blut-Dopingmittel EPO versorgt haben soll. Insgesamt wurden sechs Verdächtige festgenommen, darunter der Leiter einer Klinik. Sie sollen seit mindestens zehn Jahren über das Internet Epo vertrieben haben. Die Ermittler wollen nun eine Liste mit möglichen Empfängern des Dopingmittels zusammenstellen. Darunter sollen sich Sporter aus Spanien und dem Ausland befinden.| 30.01.2020 20:00 Uhr

In der Nacht weiter bewölkt und durchziehender Regen. Tiefstwerte 9 bis 5 Grad. Morgen dichte Wolken und am Nachmittag erneut aufkommender Regen, in Südniedersachsen überwiegend trocken. Höchstwerte 8 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend wiederholt Schauer und windig, 8 bis 13 Grad. Am Sonntag oft Regen bei 6 bis 9 Grad.| 30.01.2020 20:00 Uhr