NDR Info Nachrichten vom 30.01.2020:

Berlin: Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Durchsuchungen bei AfD-Fraktionschef Gauland angeordnet. Wie eine Sprecherin mitteilte, geht es um Wohnungen in Frankfurt und in Brandenburg. Das Ermittlungsverfahren laufe schon seit einiger Zeit. Gauland bestätigte der Zeitung "taz", dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht wurde. Fraktionssprecher Lüth nannte das Ermittlungsverfahren ungerechtfertigt und unverhältnismäßig. Dem Bericht zufolge handelt es sich um eine Summe im fünfstelligen Bereich und mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit Gaulands Ehefrau. Der Bundestag hatte heute früh die Immunität des 78-Jährigen aufgehoben und damit Durchsuchungen genehmigt.| 30.01.2020 14:45 Uhr

Berlin: Der Deutsche Bauernverband hat die geplanten Finanzhilfen der Bundesregierung für Landwirte begrüßt. Präsident Rukwied sprach von einem starken Signal der Wertschätzung. Zugleich mahnte er, Geld allein löse die Herausforderungen nicht. Vor allem in der geplanten Düngeverordnung müssten noch fachliche Mängel korrigiert werden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Toepffer, äußerte sich skeptisch. Es gehe nicht darum, den Landwirten mit weiteren Milliardensubventionen ihr Auskommen zu sichern, sondern die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass ihnen das aus eigener Kraft gelinge. Der Koalitionsausschuss hatte gestern Abend beschlosssen, in den kommenden vier Jahren insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, um Landwirte bei der Umsetzung der Düngeverordnung zu unterstützen.| 30.01.2020 14:45 Uhr

Brüssel: Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist formal besiegelt. Nach dem gestrigen Beschluss des Europaparlaments stimmten heute auch alle verbleibenden EU-Staaten dem Brexit-Vertrag zu. Er tritt damit in der Nacht zu Sonnabend in Kraft; Großbritannien ist dann nicht länger Mitglied der EU. Wichtigster Punkt des Brexit-Abkommens ist eine Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der die Briten wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleiben. In dieser Zeit sollen Regelungen für die künftigen Beziehungen ausgehandelt werden.| 30.01.2020 14:45 Uhr

Goslar: Der Deutsche Verkehrsgerichtstag beschäftigt sich heute unter anderem mit einem möglichen Tempolimit auf den Autobahnen. Präsident Staudinger forderte in seiner Eröffnungsrede eine Studie, die den Nutzen einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometer pro Stunde auf den Autobahnen erforscht. Wie sinnvoll ein Tempolimit für Sicherheit und Umwelt sei, müsse belegt werden. Bundesumweltministerin Schulze hatte eine Geschwindigkeitsbegrenzung verlangt. Diese werde die Zahl der Unfälle und den CO-2 Ausstoß verringern, argumentierte die SPD-Politikerin. Auch der Autoclub Europa und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat stehen hinter dem Vorstoß. Die Union lehnt ein Tempolimit bislang ab.| 30.01.2020 14:45 Uhr

Rom: Wegen Verdachts auf das neuartige Coronavirus sitzen Tausende Menschen auf einem Kreuzfahrtschiff fest. Nach Angaben der Reederei der "Costa Smeralda" hat eine Touristin aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Macao Krankheitssymptome wie Fieber und Atemprobleme. Das Ergebnis des Virustests steht noch aus. Das Schiff liegt im Hafen der italienischen Stadt Civitavecchia. Die Behörden ordneten an, dass die Passagiere vorerst nicht von Bord gehen dürfen. In China ist die Zahl der Infizierten inzwischen auf mehr als 7.700 gestiegen. 170 Menschen starben durch die Lungenkrankheit. Außerhalb Chinas sind laut WHO rund 50 Infektionen bestätigt, andere Quellen melden 100 Fälle. Der Notfallausschuss der Weltgesundheitsorganisation will am Abend entscheiden, ob ein weltweiter Gesundheitsnotstand ausgerufen wird.| 30.01.2020 14:45 Uhr

Heute Nachmittag viele Wolken und nach Osten abziehender Regen. In Südniedersachsen Auflockerungen. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. An der See starke bis stürmische Böen.| 30.01.2020 14:45 Uhr