NDR Info Nachrichten vom 29.01.2020:

Bundestag erinnert an Nazi-Opfer

Berlin : Bundespräsident Steinmeier hat in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus vor allen Versuchen gewarnt, die Erinnerung an die deutschen Verbrechen zu relativieren. Das Bekenntnis zur deutschen Verantwortung sei Teil des "demokratischen Konsenses" geworden und gehöre zum Selbstverständnis Deutschlands, sagte Steinmeier. Es zeigten sich aber auch die bösen Geister der Vergangenheit in neuem Gewand, wenn sich etwa Hass und Hetze ausbreiteten und das Gift des Nationalismus wieder in Debatten einsickere. Dabei verwies Steinmeier unter anderem auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Israels Präsident Rivlin rief in seiner Rede die Europäische Union zur Verteidigung ihrer Grundwerte auf. Nationalismus, Fremdenhass und Antisemitismus schwebten über ganz Europa. Der Kampf dagegen dürfe nicht aufhören.| 29.01.2020 13:00 Uhr

Kabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz

Berlin: Das Bundeskabinett hat das Kohleausstiegsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht vor, zugunsten des Klimaschutzes die Stromgewinnung aus Kohle bis spätestens 2038 zu beenden. Von 2026 an soll geprüft werden, ob der Ausstieg bereits drei Jahre früher möglich ist. Die Kraftwerksbetreiber erhalten laut dem Gesetzentwurf für die vorzeitigen Abschaltungen Ausgleichszahlungen. Für die Braunkohle enthält die Vorlage einen festen Zeitplan für den Ausstieg. Für die Steinkohle soll es zunächst ein Ausschreibungsverfahren geben, bei dem Betreiber Preisgebote für vorzeitige Stilllegungen abgeben können. Bundestag und Bundesrat müssen dem Entwurf noch zustimmen.| 29.01.2020 13:00 Uhr

Röttgen kritisiert Trumps Nahost-Plan scharf

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, hat den Nahost-Vorstoß von US-Präsident Trump scharf kritisiert. Der Plan enthalte völkerrechtswidrige Elemente, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er verwies auf die vorgesehene Anerkennung der Souveränität Israels über palästinensische Siedlungsgebiete. Trumps Vorstoß habe mehr Probleme aufgeworfen als etwas zum Frieden im Nahen Osten beigetragen, so Röttgen. Er forderte Europa auf, eine klare Position zu dem Plan zu beziehen. Trump hatte das Papier gestern gemeinsam mit Israels Premier Netanjahu vorgestellt. Palästinenserpräsident Abbas wies den Plan zurück.| 29.01.2020 13:00 Uhr

Corona-Virus: Länder holen Bürger aus China ab

Tokio: Angesichts des sich ausbreitenden Corona-Virus haben mehrere Länder damit begonnen, ihre Staatsbürger aus China auszufliegen. In Tokio landete heute eine Maschine mit mehr als 200 Japanern an Bord, die sich in der von dem Virus am meisten betroffenen Millionenstadt Wuhan aufgehalten hatten. Auch die USA und Frankreich haben Flugzeuge nach China geschickt, um Bürger auszufliegen. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Spahn verhandeln die Behörden in Hessen derzeit mit chinesischen Stellen, ob und wann auch Deutsche aus Wuhan abgeholt werden können. In China ist die Zahl der bestätigten Infektionen auf knapp 6.000 gestiegen. Sie liegt damit höher als bei der Sars-Epidemie vor 17 Jahren. Außerhalb Chinas sind bislang 15 Länder von Infektionen betroffen, darunter Deutschland.| 29.01.2020 13:00 Uhr

BVerwG prüft "linke" Internet-Platttform

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht prüft heute das Verbot der linksradikalen Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia". Die Richter wollen vor allem die Frage klären, ob die Entscheidung auf Grundlage des Vereinsrechts in Ordnung war. Die Kläger argumentieren, es handle sich um ein journalistisches Angebot. Sie werten das Verbot als Eingriff in die Pressefreiheit. Das Bundesinnenministerium war 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg gegen das Portal "Linksunten.Indymedia" vorgegangen. Nach Darstellung des Ministeriums wurden auf der Seite Aufrufe zu linksextremistischer Gewalt veröffentlicht.| 29.01.2020 13:00 Uhr

Umfrage belegt Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Berlin: Jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund wird nach eigener Einschätzung auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Der kommissarische Leiter der Behörde, Franke, sprach sich für Gesetzesänderungen aus. Bestehende Ausnahmeregelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz seien offen für Missbrauch: So gilt das Diskriminierungsverbot im AGG bislang nicht, wenn der Vermieter auf demselben Grundstück wohnt, also ein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis eingegangen wird. Außerdem dürfen Wohnungsbaugesellschaften zur Vermeidung sogenannter Ghettobildung Wohnungssuchende unterschiedlich behandeln.| 29.01.2020 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise kräftige Schauer, in höheren Lagen Schnee, später mehr Auflockerungen, 4 bis 7 Grad. Nachts gebietsweise Regen, in Vorpommern Schneeregen, Tiefstwerte 5 bis 2 Grad. Morgen zeitweise Regen, später nachlassend, auch einige Aufhellungen, 6 bis 10 Grad. Am Freitag gelegentlich Niederschlag bei 7 bis 12 Grad.| 29.01.2020 13:00 Uhr