NDR Info Nachrichten vom 28.01.2020:

Washington: US-Präsident Trump hat am Abend wie angekündigt seinen Plan für eine Beilegung des Nahost-Konflikts vorstellt. Ziel sei eine realistische Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser, sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Weißen Haus. Der Plan sieht vor, die israelischen Siedlungen im Westjordanland anzuerkennen. Außerdem soll das Jordantal unter israelischer Kontrolle und Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben. Den Palästinensern verspricht Trump gleichzeitig einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie Investitionen aus aller Welt in Milliardenhöhe. Die politische Führung der Palästinenser hatte den Plan bereits im Vorfeld der Pressekonferenz abgelehnt. Sie sieht darin einen Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht. Bereits am Nachmittag hatte es im Gazastreifen Proteste gegen Trump gegeben. Demonstranten zündeten Reifen und US-Flaggen an.| 28.01.2020 20:00 Uhr

Berlin: Der Mindestlohn für Pflegekräfte wird erhöht und ausgeweitet. Wie eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Branche beschloss, soll der Stundensatz für Hilfskräfte in vier Schritten auf 12 Euro 55 in ganz Deutschland angehoben werden. Für Fachkräfte ist ab Mitte 2021 ein Mindestlohn von 15 Euro geplant. Außerdem vereinbarte die Kommission jeweils sechs zusätzliche Urlaubstage für dieses und das nächste Jahr. In Einrichtungen mit Pflegemindestlohn arbeiten nach Angaben des Arbeitsministeriums 1,2 Millionen Beschäftigte. Der Kommissionsbeschluss soll per Verordnung umgesetzt werden.| 28.01.2020 20:00 Uhr

Berlin: Nach der ersten bestätigten Infektion mit dem Corona-Virus in Deutschland gilt jetzt eine schärfere Informationspflicht. Bundesgesundheitsminister Spahn hat angeordnet, dass Krankenhäuser und Fluggesellschaften Verdachtsfälle melden müssen. Bei Flügen aus China sollen auch die Piloten vor der Landung über den Gesundheitszustand der Passagiere informieren. Reisende müssen ihre Kontaktdaten hinterlassen. Spahn sagte, Die Situation werde aufmerksam, aber gelassen verfolgt. Für übertriebene Sorge gebe es keinen Grund. Der erste Corona-Patient aus Bayern hat sich vermutlich während einer Schulung bei einer Kollegin aus China angesteckt. Dem 33-Jährigen geht es nach Angaben der behandelnden Klinik gut. Etwa 40 enge Kontaktpersonen werden überwacht.| 28.01.2020 20:00 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht will den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet überarbeiten. Im Interview mit dem ZDF kündigte Lambrecht an, dass die Regelung nicht nur soziale Netzwerke verpflichten soll, Daten ihrer Nutzer auf Verlangen von Behörden herauszugeben. Auch Anbieter von E-Mail-Diensten und Onlineshops sollen danach dazu gezwungen werden können. Zuvor war heftig kritisiert worden, dass Behörden künftig die Herausgabe von Nutzer-Passwörtern verlangen können. So hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber vor gravierenden Eingriffen in Grundrechte gewarnt. Im neuen Entwurf werde klargestellt, dass eine Herausgabe nur bei schwersten Straftaten wie Kindesmissbrauch, Mord und Terrorismus in Frage komme, sagte Lambrecht.| 28.01.2020 20:00 Uhr

Berlin: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, hat die weiterhin schleppende Modernisierung der Bundeswehr beklagt. In seinem neuesten Wehrbericht schreibt Bartels, vielerorts prägten weiter Personallücken, materielle Mangelwirtschaft und Bürokratie den Alltag. Mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene seien nicht besetzt. Die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme habe sich kaum verbessert. Dazu zählen Hubschrauber, Kampfjets und Panzer. Bartels empfahl bei anderen Ausrüstungsgegenständen einen Paradigmenwechsel hin zum Kauf von der Stange. Das deutsche Militär solle nicht alles selbst designen.| 28.01.2020 20:00 Uhr

Frankfurt am Main: Die Bundenetzagentur hat angekündigt, die neuen Preise der Deutschen Post für den Paketversand zu überprüfen. Behördenchef Homann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es gebe deutliche Hinweise, dass die jüngsten Preiserhöhungen einseitig zu Lasten von Privatkunden gingen. Deshalb werde ein förmliches Verfahren eingeleitet. Die Deutsche Post hatte zum Jahreswechsel die Preise für unterschiedliche Päckchen und Pakete erhöht. Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde wirft dem Konzern vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.| 28.01.2020 20:00 Uhr

Abends zeitweise kräftige Schauer oder Schneeregen, in Niedersachsen kurze Gewitter, 2 bis 5 Grad. Nachts weiterhin Schauer oder Schneeregen, zum Teil auch stärker, vorübergehend Glätte. Tiefstwerte 4 bis 0 Grad. Morgen gelegentlich Regen, anfangs noch Schneeregen, später größere Auflockerungen, 3 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag gebietsweise Regen, in Niedersachsen überwiegend trocken, 5 bis 9 Grad.| 28.01.2020 20:00 Uhr