NDR Info Nachrichten vom 24.01.2020:

Steinmeier mahnt Kampf gegen Antisemitismus an

Jerusalem: Bundespräsident Steinmeier hat die Deutschen ermahnt, gegen den erstarkenden Antisemitismus einzutreten. Deutschland müsse seiner historischen Verantwortung gerecht werden, sagte Steinmeier in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Es dürfe keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben. Der Bundespräsident sprach als erstes deutsches Staatsoberhaupt in der Gedenkstätte. Dort fand anlässlich des bevorstehenden 75. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ein internationales Forum statt. Israels Regierungschef Netanjahu rief bei dem Treffen von mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zum Widerstand gegen den Iran auf. Frankreichs Präsident Macron warnte in seiner Rede davor, mit dem Verweis auf den Holocaust Hass und Spaltung zu rechtfertigen.| 24.01.2020 00:00 Uhr

Guterres warnt vor Scheitern der Klimapolitik

Davos: UN-Generalsekretär Guterres hat vor einem Scheitern der Klimapolitik gewarnt. Man sei immer noch dabei, diesen Kampf zu verlieren, sagte Guterres auf dem Weltwirtschaftsforum. Er beklagte einen Mangel an politischem Willen, Klimaziele zu erreichen, und forderte eine Verschiebung von umweltschädlichen Investitionen hin zur sogenannten grünen Wirtschaft. Auch Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete in Davos den Schutz des Klimas als Existenzfrage. Die Ziele des Pariser Abkommens müssten erreicht werden, betonte Merkel. Mit den aktuellen Verpflichtungen werde die Erwärmung der Erde nicht begrenzt. Die Kanzlerin mahnte zudem, die Ungeduld der Jugend konstruktiv aufzunehmen.| 24.01.2020 00:00 Uhr

Impeachment: Ankläger bekräftigen Vorwürfe

Washington: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben die Anklagevertreter ihre Vorwürfe bekräftigt. Trump habe sein Amt missbraucht, um sich selbst einen Vorteil im bevorstehenden Wahlkampf zu verschaffen, sagte der Leiter des Anklageteams, Schiff. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Biden gedrängt zu haben. Nach den Plädoyers der Ankläger ist von Sonnabend an Trumps Verteidigerteam am Zug. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer rein parteipolitisch motivierten Hexenjagd.| 24.01.2020 00:00 Uhr

WHO: Weiter keine Notlage wegen Corona-Virus

Genf: Die Weltgesundheitsorganisation hat trotz der Ausbreitung einer neuen Lungenkrankheit in China erneut auf das Ausrufen einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite verzichtet. Nach Beratungen von Experten hieß es, man sehe dafür noch keinen Anlass. Mit einer offiziellen Notlage könnten weitere konkrete Empfehlungen an Staaten verbunden sein, um die Ausbreitung über Grenzen hinweg möglichst einzudämmen. Die Behörden in China hatten gestern mit beispiellosen Maßnahmen reagiert und fünf Großstädte mit insgesamt rund 20 Millionen Einwohnern abgeschottet.| 24.01.2020 00:00 Uhr

Queen Elizabeth unterzeichnet Brexit-Gesetz

London: Königin Elizabeth II. hat das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Damit kann Großbritannien nach Angaben der Regierung wie geplant Ende des Monats die Europäische Union verlassen. Das Parlament hatte den Gesetzestext am Mittwoch endgültig gebilligt. Schon heute soll das Brexit-Abkommen von EU-Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen unterschrieben werden. Das Europaparlament muss das Vertragswerk dann am 29. Januar noch ratifizieren. Eine Zustimmung gilt aber als Formsache.| 24.01.2020 00:00 Uhr

Polen: Umstrittenes Justiz-Gesetz verabschiedet

Warschau: Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS setzte sich mit ihrer Mehrheit im Sejm gegen die Stimmen der Opposition durch. Das Gesetz sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz anderer Richter infrage stellen. Damit droht auch eine Bestrafung für Kritik an den bisherigen Justizreformen in Polen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Richter mundtot machen zu wollen. Die EU-Kommission geht seit 2016 gegen mehrere der Justizreformen vor.| 24.01.2020 00:00 Uhr

Umfrage: SPD in Hamburg vor Grünen

Hamburg: Wenn am kommenden Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, würde einer neuen Umfrage zufolge die SPD deutlich vor den Grünen liegen. Die repräsentative Infratest Dimap Umfrage im Auftrag des NDR sieht die Sozialdemokraten bei 32 und die Grünen bei 27 Prozent. Die CDU läge demnach 16 Prozent, die Linke bei acht, die AfD bei sieben und die FDP bei sechs Prozent. Die neue Hamburger Bürgerschaft wird am 23. Februar gewählt.| 24.01.2020 00:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: heute Nacht in Norddeutschland mal mehr, aml weniger Nebel, es ist Nebel oder Sprühregen möglich bei Nachtwerten zwischen plus 6 Grad in Nordfriesland und bis zu minus 3 Grad in Südniedersachsen. Am Tage dicht bewölkt und Nieselregen, im Süden Niedersachsens freundlicher. Höchstwerte 2 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zeitweise Nebel oder Hochnebel, vorübergehend Auflockerungen, örtlich Nieselregen bei 4 bis 8 Grad. Am Sonntag etwas Sonne, später im Nordwesten Regen bei 4 bis 8 Grad.| 24.01.2020 00:00 Uhr