NDR Info Nachrichten vom 22.01.2020:

Stuttgart: Daimler muss für die Bewältigung des Abgasskandals einen weiteren Milliardenbetrag aufwenden. Für das vergangene Jahr rechne man mit Zusatzkosten von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro, teilte ein Sprecher des Konzerns mit. Es gehe um Aufwendungen für Gerichtsverfahren und für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen. Die Rückstellungen Daimlers wegen des Abgasskandals summieren sich damit auf mindestens vier Milliarden Euro. Der operative Gewinn hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr halbiert.| 22.01.2020 10:45 Uhr

Washington: In dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump werden im Senat keine neuen Zeugen angehört. Die Demokraten scheiterten mit entsprechenden Anträgen. Sie wollten ranghohe Regierungsvertreter wie Stabschef Mulvaney oder den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Bolton vorladen. Ebenfalls abgelehnt wurde ihr Begehren, zusätzliche Unterlagen aus dem Weißen Haus oder dem Außen- und Verteidigungsministerium zuzulassen. Der Senat billigte mit der Mehrheit der Republikaner den Fahrplan für das Amtsenthebungsverfahren. Danach werden in der Parlamentskammer die Erkenntnisse zugrunde gelegt, die während der Ermittlungen im Repräsentantenhaus zusammengetragen wurden. In den nächsten sechs Tagen soll jede Seite jeweils ihre Argumente vortragen.| 22.01.2020 10:45 Uhr

Berlin: Die wachsende Zahl von Drohungen und Gewaltakten gegen Kommunalpolitiker lässt den Ruf nach Konsequenzen lauter werden. Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Ermittler zu erweitern. Verbandspräsident Jung sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wie in Nordrhein-Westfalen müsse es in allen Bundesländern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität geben. Auch die Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen seien vorbildlich. Dort könnten Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Vor wenigen Tagen hatte bereits SPD-Generalsekretär Klingbeil einen parteiübergreifenden Krisengipfel zu dem Thema vorgeschlagen. Anlass waren die Schüsse auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Diaby in Halle.| 22.01.2020 10:45 Uhr

Berlin: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Kelber, hat davor gewarnt, Technologien zur biometrischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einzusetzen. Es handele sich potenziell um einen sehr weitgehenden Eingriff in die Grundrechte, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Menschen könnten etwa davon abgeschreckt werden, auf Demonstrationen zu gehen, weil sie nicht registriert werden wollen. Kelber fordert deshalb, den Einsatz der Gesichtserkennung durch konkrete Vorschriften zu regulieren. Eine missbräuchliche und sozialschädliche Nutzung müsse ausgeschlossen werden.| 22.01.2020 10:45 Uhr

Athen: Die parteilose Juristin Ekaterini Sakellaropoulou ist zur neuen Präsidentin Griechenlands gewählt worden. Damit hat das Land erstmals in seiner Geschichte eine Frau als Staatsoberhaupt. Die 63-Jährige war bisher Präsidentin des obersten Verwaltungsgerichtshofs. Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia hat sie nominiert, sie bekam im Parlament aber auch Stimmen aus anderen politischen Lagern.| 22.01.2020 10:45 Uhr

Frankfurt am Main: Der Deutsche Aktienindex ist am Vormittag auf ein Rekordhoch gestiegen. Kurz nach Börsenstart legte der DAX um mehr als 40 Punkte zu und kletterte auf 13.615 Punkte. Experten vermuten, dass unter anderem die lockere Geldpolitik der Notenbanken zur guten Stimmung an den Aktienmärkten beiträgt. Auch die jüngste Entspannung im Nahost-Konflikt und im Handelsstreit zwischen den USA und China wirkten sich positiv aus. Inzwischen ist der DAX wieder etwas gefallen.| 22.01.2020 10:45 Uhr

Heute dichte Wolkenfelder und etwas Regen. Von Nord- und Ostsee her im Verlauf freundlicher, Höchstwerte 3 bis 9 Grad.| 22.01.2020 10:45 Uhr