NDR Info Nachrichten vom 22.01.2020:

Berlin: Die wachsende Zahl von Drohungen und Gewaltakten gegen Kommunalpolitiker lässt den Ruf nach Konsequenzen lauter werden. Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Ermittler zu erweitern. Verbandspräsident Jung sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wie in Nordrhein-Westfalen müsse es in allen Bundesländern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität geben. Auch die Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen seien vorbildlich. Dort könnten Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Vor wenigen Tagen hatte bereits SPD-Generalsekretär Klingbeil einen parteiübergreifenden Krisengipfel zu dem Thema vorgeschlagen. Anlass waren die Schüsse auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Diaby in Halle.| 22.01.2020 08:45 Uhr

Washington: Nach fast 13-stündiger Debatte hat der Senat in den USA das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump festgelegt. Zunächst werden Vertreter der Anklage und der Verteidigung jeweils ihre Eröffnungsplädoyers halten. Anschließend bekommen die Senatoren die Möglichkeit, schriftliche Fragen einzureichen. In der kommenden Woche soll das Gremium dann entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden. Die Demokraten wollten erreichen, dass bereits früher Zeugen angehört und Regierungs-Dokumente angefordert werden. Die Republikaner lehnten dies mit ihrer Stimmenmehrheit ab. Trump wird Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vorgeworfen.| 22.01.2020 08:45 Uhr

Berlin: Bundespräsident Steinmeier fliegt heute nach Israel, um in Yad Vashem am Gedenken an den Holocaust teilzunehmen. Dazu werden morgen Staatsgäste aus fast 50 Ländern erwartet. Anlass ist der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Schätzungen zufolge wurden dort während der NS-Zeit mehr als eine Million Menschen ermordet, vor allem Juden. Nach seiner Ankunft in Jerusalem wird Steinmeier zunächst von Israels Präsident Rivlin zu einem Gespräch empfangen. Anschließend besucht der Bundespräsident ein Behandlungszentrum, das Überlebenden des Holocaust und deren Familien psychosoziale Unterstützung anbietet.| 22.01.2020 08:45 Uhr

Berlin: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Kelber, hat davor gewarnt, Technologien zur biometrischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einzusetzen. Es handele sich potenziell um einen sehr weitgehenden Eingriff in die Grundrechte, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Menschen könnten etwa davon abgeschreckt werden, auf Demonstrationen zu gehen, weil sie nicht registriert werden wollen. Kelber fordert deshalb, den Einsatz der Gesichtserkennung durch konkrete Vorschriften zu regulieren. Eine missbräuchliche und sozialschädliche Nutzung müsse ausgeschlossen werden.| 22.01.2020 08:45 Uhr

New York: Im Prozess gegen den ehemaligen Filmproduzenten Weinstein werden heute die Auftaktplädoyers gehalten. Anklage und Verteidigung bekommen damit Gelegenheit, ihre Argumente vorzutragen. Zwei Frauen werfen Weinstein vor, sie vergewaltigt zu haben. Der 67-Jährige spricht hingegen von einvernehmlichem Sex. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Der Prozess gegen Weinstein hatte am 6. Januar begonnen, zunächst mussten aber die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Ein Urteil wird Anfang März erwartet.| 22.01.2020 08:45 Uhr

Heute dichte Wolkenfelder und etwas Regen, anfangs im Südosten Niedersachsens auch gefrierender Regen mit Glatteisbildung. Von Nord- und Ostsee her im Verlauf freundlicher, Höchstwerte 3 bis 9 Grad.| 22.01.2020 08:45 Uhr