NDR Info Nachrichten vom 22.01.2020:

Berlin: Die wachsende Zahl von Drohungen und Gewaltakten gegen Kommunalpolitiker lässt den Ruf nach Konsequenzen lauter werden. Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Ermittler zu erweitern. Verbandspräsident Jung sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wie in Nordrhein-Westfalen müsse es in allen Bundesländern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität geben. Auch die Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen seien vorbildlich. Dort könnten Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Vor wenigen Tagen hatte bereits SPD-Generalsekretär Klingbeil einen parteiübergreifenden Krisengipfel zu dem Thema vorgeschlagen. Anlass waren die Schüsse auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Diaby in Halle.| 22.01.2020 07:45 Uhr

Washington: Der US-Senat hat mit dem inhaltlichen Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump begonnen. Zu Beginn stritten die Mitglieder über Verfahrensfragen. Die Demokraten warfen dem republikanischen Mehrheitsführer McConnell vor, er wolle einen fairen Prozess verhindern. Grund ist eine Resolution von McConell, die hohe Hürden für die Vorladung weiterer Zeugen vorsehe. Zugeständnisse machten die Republikaner in einem anderen Punkt. Die Demokraten dürfen Beweismaterial aus den Anhörungen im Repräsentantenhaus nun doch verwenden. Präsident Trump wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre sein Amt missbraucht und Ermittlungen des Kongresses behindert zu haben.| 22.01.2020 07:45 Uhr

Davos: Am zweiten Tag des Weltwirtschaftsforums in den Schweizer Alpen wird heute EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Rede halten. Es wird erwartet, dass sie den Teilnehmern der Konferenz ihr Konzept eines sogenannten "Green Deal" vorstellen wird. Danach soll Europa als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden. Auch der spanische Ministerpräsident Sanchez und der britische Thronfolger Prinz Charles wollen eine Rede halten. Gestern hatte sich von der Leyen in Davos bereits mit Donald Trump getroffen. Dabei drohte der US-Präsident ein weiteres Mal mit der Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte, sollte sich die EU mit den USA nicht auf ein Handelsabkommen einigen.| 22.01.2020 07:45 Uhr

Genf: Die Weltgesundheitsorganisation tritt wegen des neuartigen Coronavirus in China zu einer Sondersitzung zusammen. Die Fachleute beraten am Abend darüber, wie die Risiken durch den Erreger der Lungenkrankheit einzuschätzen sind. Möglicherweise werden sie einen internationalen Gesundheitsnotstand ausrufen. Dann können zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden. In China sind inzwischen mehr als 400 Menschen mit dem Erreger infiziert, neun sind gestorben. Auch in mehreren Nachbarländern sowie in den USA ist die Erkrankung aufgetreten.| 22.01.2020 07:45 Uhr

Beirut: Nach landesweiten Massenprotesten und einer monatelangen Verzögerung hat der Libanon eine neue Regierung. Ministerpräsident Diab stellte gestern Abend sein 20 Mitglieder zählendes Kabinett vor. Ihm gehören keine Vertreter der traditionellen politischen Parteien an. Damit soll eine zentrale Forderung der Demonstranten erfüllt werden. Der Libanon befindet sich in der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren.| 22.01.2020 07:45 Uhr

Heute dichte Wolkenfelder und etwas Regen, anfangs im Südosten Niedersachsens auch gefrierender Regen. Von Nord- und Ostsee her im Verlauf freundlicher. Höchstwerte 3 bis 9 Grad.| 22.01.2020 07:45 Uhr