NDR Info Nachrichten vom 21.01.2020:

Habeck: Trump muss bekämpft werden

Davos: Der Grünen-Vorsitzende Habeck hat die Rede von US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum als Desaster bezeichnet. Habeck sagte, Trumps Worte zeigten, dass man den Kampf gegen den Präsidenten aufnehmen müsse, er stehe auf der anderen Seite. Amerikas Botschafter in Berlin, Grenell, kritisierte Habeck. Er sagte der "Bild"-Zeitung, wenn der Grünen-Chef besser zugehört hätte, dann hätte er vielleicht verstanden, wie man eine Wirtschaft massiv wachsen lassen und zugleich den CO2-Ausstoß senken könne. Trump hatte in Davos die wirtschaftliche Entwicklung der Vereinigten Staaten während seiner Amtszeit gelobt. Seine Regierung habe Millionen Menschen wieder in Arbeit gebracht. Man dürfe sich nicht von den Schwarzsehern beeinflussen lassen.| 21.01.2020 19:15 Uhr

Impeachment: Inhaltlicher Teil beginnt

Washington: Im US-Senat hat der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump begonnen. Zunächst sollen die Mitglieder der Kongresskammer über eine Resolution zum Ablauf der Eröffnungsplädoyers abstimmen. Trumps Verteidiger dringen auf einen schnellen Prozess. Die Demokraten pochen dagegen darauf, dass neue Beweise herangezogen werden. Dem Präsidenten werden wegen der Ukraine-Affäre Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Wann es eine Entscheidung im Impeachmentverfahren gibt, ist offen. Dass Trump sein Amt tatsächlich verliert, gilt als sehr unwahrscheinlich, weil die Republikaner im Senat die Mehrheit haben.| 21.01.2020 19:15 Uhr

Mieterbund "Radikale Lösungen" für den Wohnungsmarkt

Berlin: Der Deutsche Mieterbund fordert radikale Lösungen für den Wohnungsmarkt. Verbandspräsident Siebenkotten sagte, es gebe vor allem in Groß- und Universitätsstädten keine Entspannung. Nach seinen Angaben fehlen etwa eine Million Wohnungen. Siebenkotten sprach sich für ein öffentliches Förderprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr aus. Der Bestand an Sozialwohnungen müsse von derzeit 1,2 Millionen bis 2030 auf mindestens zwei Millionen aufgestockt werden.| 21.01.2020 19:15 Uhr

Beleidigungen - Künast erzielt Teilerfolg vor Gericht

Berlin: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast hat mit ihrer Beschwerde gegen Beschimpfungen im Internet vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Berlin stufte sechs von 22 Kommentaren, gegen die sich Künast juristisch wehren will, als Beleidigung ein. Facebook muss nun die Nutzerdaten der sechs Kommentatoren herausgeben, damit die Politikerin zivilrechtlich gegen die Verfasser vorgehen kann. Die Posts enthielten Äußerungen wie -so wörtlich - "Stück Scheiße". Das Gericht hatte sie in einer ersten Entscheidung als nicht beleidigend eingestuft.| 21.01.2020 19:15 Uhr

Trauerfeier für Stolpe in Potsdam

Potsdam: In der brandenburgischen Landeshauptstadt haben Hunderte Menschen Abschied von Manfred Stolpe genommen. An der Trauerfeier für den ehemaligen Ministerpräsidenten nahmen auch Bundespräsident Steinmeier sowie Brandenburgs jetziger Regierungschef Woidke teil. Steinmeier nannte Stolpe einen Brückenbauer und einen Meister des Dialogs. Er sei ein Ostdeutscher gewesen, der den Ostdeutschen Mut gemacht habe. Manfred Stolpe war Ende Dezember im Alter von 83 Jahren gestorben. Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 wurde der SPD-Politiker erster Ministerpräsident von Brandenburg. Er führte das Land bis 2002, danach übernahm er das Amt des Bundesverkehrsministers.| 21.01.2020 19:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht oft bedeckt und leichter Regen. Im Süden gering bewölkt und trocken. Tiefstwerte von Nord nach Süd zwischen plus 6 und minus 3 Grad.| 21.01.2020 19:15 Uhr