NDR Info Nachrichten vom 17.01.2020:

Kindesmissbrauch: Ermittler erhalten mehr Rechte

Berlin: Der Bundestag hat ein schärferes Vorgehen gegen Kindesmissbrauch im Netz beschlossen. Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Giffey für die Neuregelung geworben. Täter lauerten Kindern und Jugendlichen nicht mehr nur auf dem Schulweg auf, sagte sie, sondern immer häufiger im Internet. Unions-Fraktionsvize Frei äußerte die Hoffnung, dass der Fahndungsdruck deutlich erhöht werden kann. Die Reform sieht vor, dass Ermittler in versteckten Internetforen computergenerierte Missbrauchsbilder nutzen dürfen. Dies ist häufig Voraussetzung für einen Zugang. Wer im Netz sexuelle Kontakte mit Minderjährigen anbahnt, kann künftig auch dann bestraft werden, wenn ihm tatsächlich ein Erwachsener antwortet - etwa ein verdeckter Ermittler oder ein Elternteil.| 17.01.2020 15:45 Uhr

Trecker-Demonstrationen auch im Norden

Kiel: In ganz Deutschland haben Landwirte mit Protestaktionen auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel kamen etwa 1.000 Bauern zu einer Kundgebung zusammen. Die meisten von ihnen waren mit ihren Traktoren angereist. Auch in anderen norddeutschen Städten gab es Aktionen, etwa in Hannover und Bremen. Die Landwirte wehren sich damit gegen eine Verschärfung von Auflagen wie etwa die Düngeverordnung. Außerdem verlangen sie höhere Preise für ihre Produkte. Anlass der Proteste ist die Agrar-Messe "Grüne Woche" in Berlin, die seit heute früh offiziell ihre Tore geöffnet hat. Auch hier gab es Kundgebungen und mehrere Konvois aus Traktoren. Nach Angaben der Berliner Polizei folgten mehrere Tausend Landwirte dem Aufruf zur Demonstration.| 17.01.2020 15:45 Uhr

Auch Wasserwirtschaft kritisiert Düngeverordnung

Berlin: Die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine schärfere Düngeverordnung stoßen nicht nur bei Landwirten auf Kritik. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft nannte den Entwurf unzureichend. Damit ließen sich weder die Vorgaben der EU erfüllen, noch die Nitratmenge im Grundwasser reduzieren, heißt es in einer Mitteilung. Es gebe zu viele Ausnahmen, so dass den Betrieben zahlreiche Hintertüren offen blieben, die Vorschriften zu umgehen. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni 2018 geurteilt, dass Deutschland gegen die europäische Nitratrichtlinie verstößt, weil vielerorts die Belastung des Grundwassers zu hoch ist. Die Bundesregierung will deshalb die bisherige Düngeverordnung verschärfen.| 17.01.2020 15:45 Uhr

Koalition streitet weiter über Grundrente

Berlin: Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil zur Grundrente stößt in der Union auf Kritik. Der CSU-Wirtschaftsexperte Michelbach beklagte auf NDR Info, es fehle eine seriöse Finanzierung. Außerdem benachteiligten die Pläne Ehepartner, und bei Grundrentenbeziehern im Ausland sei eine Einkommensprüfung nicht gewährleistet. Unions-Fraktionsvize Linnemann erklärte, der Gesetzentwurf von SPD-Politiker Heil halte die vereinbarten Bedingungen nicht ein. Die Grundrente soll langjährige Beitragszahler mit geringen Einkommen besserstellen. Das Bundesarbeitsministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro.| 17.01.2020 15:45 Uhr

Fall Galizia: Maltas Polizeichef legt Amt nieder

Valletta: Der Polizeichef von Malta, Cutajar, hat sein Amt niedergelegt. Hintergrund ist heftige Kritik im Zusammenhang mit dem Mordfall an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Cutajar wird vorgeworfen, bei den Mordermittlungen unsauber gearbeitet zu haben. Außerdem soll er Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsvertreter nicht verfolgt haben. Galizia hatte in diesem Bereich recherchiert. Sie war im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden.| 17.01.2020 15:45 Uhr

Das Wetter

Am Nachmittag von Westen her dichte Wolken und im Verlauf aufkommender Regen, im östlichen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern länger freundlich und trocken. Höchstwerte 8 bis 11 Grad.| 17.01.2020 15:45 Uhr