NDR Info Nachrichten vom 17.01.2020:

Härteres Vorgehen gegen Kinderpornografie

Berlin: Der Bundestag hat schärfere Regeln zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Missbrauch im Internet beschlossen. Ermittler erhalten mehr Befugnisse. Polizeibeamte dürfen unter strengen Auflagen künstlich erzeugte Missbrauchs-Videos verwenden, um sich in Internetforen einzuschleichen. Hintergrund ist, dass für den Zugang zu solchen Portalen oft verlangt wird, selbst Bilder und Videos hochzuladen. Zudem ist künftig bereits der Versuch strafbar, sexuelle Kontakte zu Kindern im Internet anzubahnen. Union, SPD und AfD stimmten dem Gesetzespaket zu. FDP, Linke und Grüne begrüßten die zusätzlichen Kompetenzen für Ermittler, kritisierten aber die Ausweitung des Strafrechts.| 17.01.2020 10:45 Uhr

Wieder Trecker-Demonstrationen im Norden

Kiel: Landwirte haben bundesweit Protestaktionen gestartet. In Schleswig-Holstein sind nach Polizeiangaben etwa 700 Bauern mit ihren Traktoren auf dem Weg nach Kiel. Dort ist ebenso eine zentrale Kundgebung geplant wie in Hannover und Bremen. Die Teilnehmer verlangen angemessene Preise für ihre Produkte und wehren sich gegen eine Verschärfung der Düngeverordnung und andere Auflagen.| 17.01.2020 10:45 Uhr

Patientenbeauftragte: Organspende-Reform bleibt Thema

Berlin: Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Schmidtke, hat sich dafür ausgesprochen, in der nächsten Legislaturperiode noch einmal über eine Neuregelung der Organspende zu beraten. Die CDU-Abgeordnete sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die gestern vom Bundestag beschlossene erweiterte Zustimmungslösung werde keinen nennenswerten Effekt haben. Wegen der Zugehörigkeit zum internationalen Organspende-Verbund Eurotransplant werde der Druck wachsen, wirkungsvollere Maßnahmen zu ergreifen. Deutsche Patienten profitierten in vielen Fällen von Organspenden aus dem Ausland. Der Bundestag hat beschlossen, Bürger häufiger nach ihrer Spendenbereitschaft zu befragen. Eine Regelung, wonach jeder als Spender gilt, der nicht ausdrücklich widerspricht, wurde abgelehnt.| 17.01.2020 10:45 Uhr

Hasskriminalität: Richterbund will mehr Personal

Berlin: Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, im Kampf gegen Hasskriminalität Staatsanwaltschaften und Gerichte personell massiv zu verstärken. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte der Funke Mediengruppe, auf die Staatsanwaltschaften kämen geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr zu. Deshalb müsse die Zahl der Staatsanwälte in den Zentralstellen gegen Cybercrime massiv erhöht und die Justiz auch in der Fläche verstärkt werden. Wenn das Bundeskriminalamt für die neuen Aufgaben Hunderte zusätzliche Beamte bekommen solle, müsse die Strafjustiz damit Schritt halten können, so Rebehn.| 17.01.2020 10:45 Uhr

Ukraine: Regierungschef reicht Rücktritt ein

Kiew: Der ukrainische Regierungschef Hontscharuk hat nach umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht. Er wolle damit alle Zweifel an seiner Wertschätzung gegenüber Selenskyj ausräumen, erklärte Hontscharuk. Der Präsident muss das Gesuch noch dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Ob der Rücktritt dort die erforderliche Mehrheit findet, gilt allerdings als ungewiss. Hontscharuk ist seit knapp fünf Monaten Regierungschef in der Ukraine. Vor kurzem war ein Videomitschnitt veröffentlicht worden. Darin bemängelt der 35-Jährige unter anderem eine - nach seinen Worten - sehr primitive Vorstellung Selenskyjs in wirtschaftlichen Fragen.| 17.01.2020 10:45 Uhr

Doch verletzte US-Soldaten bei Angriff im Irak

Washington: Bei den iranischen Raketenangriffen auf von ausländischen Truppen genutzte Militärstützpunkte im Irak in der vergangenen Woche sind mindestens elf US-Soldaten verletzt worden. Bei ihnen habe es Symptome von Gehirnerschütterung gegeben, teilte das Zentralkommando der Streitkräfte mit. Nach den Angriffen war von amerikanischer Seite zunächst berichtet worden, es sei niemand verletzt worden. Der Raketenbeschuss war eine Reaktion Teherans auf die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch US-Militär im Irak.| 17.01.2020 10:45 Uhr

Das Wetter

Heute zunächst oft freundlich, später auch Wolken und am Nachmittag Regen, im östlichen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern länger freundlich. Höchstwerte 7 bis 11 Grad.| 17.01.2020 10:45 Uhr