NDR Info Nachrichten vom 16.01.2020:

Organspende: Bürger müssen weiter zustimmen

Berlin: Der Bundestag hat sich gegen eine radikale Wende bei der Organspende ausgesprochen. Auch künftig ist die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen nötig, bevor ein Organ entnommen werden darf. Der entsprechende Gesetzentwurf einer Gruppe, der Abgeordnete fast aller Parteien angehören, fand eine deutliche Mehrheit. Danach sollen Bürgerinnen und Bürger künftig verstärkt auf das Thema Organspende angesprochen werden - beispielsweise, wenn sie einen neuen Personalausweis beantragen oder beim Arzt. In einem Online-Register soll dann jeder seine Haltung dokumentieren und jederzeit ändern können. In der Debatte im Bundestag hatte unter anderem die SPD-Abgeordnete Mattheis für diese Regelung geworben. Sie sagte, eine Spende müsse eine Spende bleiben - ein aktiver, freiwilliger und selbstbestimmender Akt.| 16.01.2020 14:45 Uhr

Organspende: Widerspruchslösung abgelehnt

Berlin: Mit der Neuregelung zur Organspende hat der Bundestag die sogenannte Widerspruchslösung abgelehnt. Für die Regelung hatten sich unter anderem Gesundheitsminister Spahn und SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach stark gemacht. Sie sah vor, dass künftig alle Bürger ab 16 Jahren als potenzielle Spender eingestuft werden, wenn sie nicht ausdrücklich widersprechen. Minister Spahn hatte bei der Debatte im Bundestag gesagt, die Widerspruchslösung sei kein Allheilmittel. Sie könne aber Menschenleben retten. Spahn verwies auf Patienten, die seit Jahren in Krankenhauszimmern mit großen Maschinen lebten, weil es keine Spenderorgane gebe.| 16.01.2020 14:45 Uhr

Fahrplan für Kohleausstieg steht

Berlin: Bundesregierung, Länder und Energieunternehmen haben einen genauen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle bis 2038 vereinbart. Wie Umweltministerin Schulze am Vormittag mitteilte, soll der erste Kraftwerksblock in diesem Jahr stillgelegt werden. Es handele sich um eine sehr alte und klimaschädliche Anlage. Finanzminister Scholz stellte den Betreibern der Kohlekraftwerke Entschädigungszahlungen in Aussicht. Insgesamt stünden mehr als vier Milliarden Euro bereit. Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Bartsch ist diese Summe zu hoch. Die Konzerne hätten jahrelang gut verdient und um Zukunftstechnologien einen Bogen gemacht. Das Geld fehle bei der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und Strukturhilfen, so Bartsch.| 16.01.2020 14:45 Uhr

Maut-Ausschuss: Arbeit nicht behindern

Berlin: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut hat das Verkehrsministerium aufgefordert, die Arbeit des Gremiums nicht zu erschweren. Der Ausschussvorsitzende Schiefner verlangte, die Einstufung zahlreicher Unterlagen als Verschlusssache zurückzunehmen. Es dürfe nur das verschlossen bleiben, war verschlossen bleiben müsse, so der SPD-Politiker. Nach seinen Worten hat die Staatssekretärin des Verkehrsministeriums in einem Gespräch zugesagt, die Einstufungen zu überprüfen.| 16.01.2020 14:45 Uhr

Klöckner: Landwirtschaft muss leistungsfähiger werden

Berlin: Die Landwirtschaft muss nach Ansicht von Agrarministerin Klöckner in den nächsten Jahrzehnten leistungsfähiger werden. Bis 2050 müsse die Produktion um 70 Prozent erhöht werden, um die Menschen satt zu machen. Man könne nicht mit romantisierenden Vorstellungen wie in Astrid Lindgrens Bullerbü-Romanen zu einer vormodernen Landwirtschaft zurückkehren. Klöckner eröffnet heute Abend in Berlin die Grüne Woche, eine große Agrarmesse.| 16.01.2020 14:45 Uhr

BGH prüft Schadenersatzklage nach Radunfall

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt seit heute über die Schadenersatzklage eines früheren Bundeswehroffiziers nach einem schweren Fahrradunfall. Der Mann war 2012 bei einer Mountainbike-Tour auf einem Feldweg im Hamburger Umland kopfüber in eine Absperrung aus Stacheldraht und Holzlatten gestürzt. Seitdem ist er vom Hals abwärts gelähmt. Bei der Verhandlung zeichnete sich ab, dass die Richter die Hauptschuld bei der Gemeinde Braak und zwei Jagdpächtern sehen, die für den Weg verantwortlich sind. Ein Urteil wird Anfang April erwartet. Vorher soll über einen Vergleich verhandelt werden.| 16.01.2020 14:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag Wechsel aus längerem Sonnenschein und lockeren Wolkenfeldern, dabei trocken. Höchstwerte 7 bis 11 Grad.| 16.01.2020 14:45 Uhr