NDR Info Nachrichten vom 16.01.2020:

Einigung auf Fahrplan für Kohleausstieg

Berlin: Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder haben sich auf einen Pfad zur Stilllegung der Kraftwerke verständigt. Man wolle diesen Zeitplan mit den Betreibern der Anlagen vertraglich festlegen, teilten die Regierung und die Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg in einem heute früh veröffentlichten Papier mit. Zur Höhe der Entschädigungen und den genauen Abschaltdaten der Kraftwerke wurde zunächst nichts bekannt. Man habe aber vereinbart, dass der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen erhalten bleibe und der Tagebau dort nicht erweitert werde. Das Papier ist Ergebnis einer mehrstündigen Sitzung im Kanzleramt. Darin wird klargestellt, dass die Länder Hilfen für den Strukturwandel in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2030 erhalten.| 16.01.2020 04:00 Uhr

Abstimmung über Organspendereforrm

Berlin: Der Bundestag entscheidet heute über eine Reform der Organspende. Zur Abstimmung stehen zwei Gesetzentwürfe. Eine Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Spahn schlägt eine Widerspruchslösung vor. Danach soll künftig jede Person ab 16 Jahren automatisch als Organspender gelten, es sei denn, sie hat dem zuvor widersprochen. Der Gegenentwurf der Gruppe um die Grünen-Chefin Baerbock hält wie bisher an der persönlichen Zustimmung fest. Neu eingeführt werden soll aber eine regelmäßige Befragung zur Organspende, um mehr Bürger als Spender zu gewinnen.| 16.01.2020 04:00 Uhr

CSU-Chef Söder will personelle Neuerungen

Seeon: CSU-Chef Söder hat noch einmal eine Neubesetzung von Ministerposten im Bundeskabinett gefordert. Er schloss dabei auch einen Wechsel von Regierungsmitgliedern aus seiner Partei nicht aus. Der bayerische Ministerpräsident sagte bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon, für einen Erfolg bei Wahlen sei es entscheidend, mehr Dynamik zu generieren. Dazu gehörten neben inhaltlichen auch personelle Neuerungen. Als richtigen Zeitpunkt für die Kabinettsumbildung sieht Söder bereits diesen Sommer. Dann sei auch die Frage zu beantworten, wer möglicherweise Unions-Kanzlerkandidat oder -Kandidatin werde.| 16.01.2020 04:00 Uhr

Erste Impeachment-Sitzung im US-Senat

Washington: Der US-Senat kommt heute zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump zusammen. Dort werden Vertreter des Repräsentantenhauses die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen. Die Demokraten werfen ihm in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Da die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, dürfte das Verfahren gegen den Präsidenten dort scheitern.| 16.01.2020 04:00 Uhr

Deutschlandwetter

Das Wetter in Deutschland: (Am Tage in der Mitte wolkig, sonst oft heiter, maximal 6 bis 14 Grad.) Oft bewölkt, vereinzelt Schauer. Plus 7 Grad in Teilen des Saarlandes bis minus 2 Grad in Niederbayern. Am Tage zunächst teils neblig-trüb, im Verlauf freundlich bis sonnig. 6 Grad in Niederbayern bis 14 Grad im Breisgau. Die weiteren Aussichten: Am Freitag von Westen her Wolken mit etwas Regen, 4 bis 14 Grad. Am Samstag bewölkt und weitere Niederschläge, 2 bis 8 Grad.| 16.01.2020 04:00 Uhr