NDR Info Nachrichten vom 16.01.2020:

Beratungen über Kohleausstieg

Berlin: Das Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt dauert an. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Vertreter der Bundesregierung und mehrere Ministerpräsidenten seien weiter im Gespräch. Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern Klarheit über die weiteren Schritte beim Kohleausstieg. Sie verlangen auch verbindliche Zusagen vom Bund zu Finanzhilfen für den Strukturwandel. Differenzen gibt es zudem über die Frage, wann welche Kohlekraftwerke vom Netz gehen sollen. Darüber verhandelt die Bundesregierung seit Monaten mit den Betreibern, die Entschädigungen bekommen dürften. Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen.| 16.01.2020 01:00 Uhr

Abstimmung über Organspendereforrm

Berlin: Der Bundestag entscheidet heute über eine Reform der Organspende. Zur Abstimmung stehen zwei Gesetzentwürfe. Eine Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Spahn schlägt eine Widerspruchslösung vor. Danach soll künftig jede Person ab 16 Jahren automatisch als Organspender gelten, es sei denn sie hat dem zuvor widersprochen. Der Gegenentwurf der Gruppe um die Grünen-Chefin Baerbock hält wie bisher an der persönlichen Zustimmung fest. Neu eingeführt werden soll aber eine regelmäßige Befragung zur Organspende, um mehr Bürger als Spender zu gewinnen.| 16.01.2020 01:00 Uhr

Lob für Handelsabkommen von China und USA

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat das neue Handelsabkommen zwischen den USA und China begrüßt. Der CDU-Politiker sagte, es sei eine gute Nachricht, dass die Länder ihre Konflikte nicht weiter eskalieren ließen, sondern nach gemeinsamen Lösungen suchten. Die USA und China hatten gestern nach fast zwei Jahren Handelsstreit ein Teilabkommen unterzeichnet. Darin sagt die Volksrepublik zu, mehr Güter aus den Vereinigten Staaten zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Im Gegenzug verzichten die USA auf neue Sonderzölle.| 16.01.2020 01:00 Uhr

Weg frei für Impeachment gegen Trump

Washington: Der Weg für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist frei. Das Repräsentantenhaus beschloss mit der Mehrheit der Demokraten, die Anklagepunkte gegen Trump an den Senat zu übermitteln. Außerdem werden sieben Abgeordnete dorthin entsandt, die die Anklage vertreten. Das Verfahren im Senat ähnelt einem Gerichtsprozess. Ein Verfassungsrichter leitet es, entscheidet es aber nicht. Grund für das Verfahren ist die Ukraine-Affäre. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, die Regierung in Kiew zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Biden aufgefordert zu haben.| 16.01.2020 01:00 Uhr

Deutschlandwetter

Das Wetter in Deutschland: (Am Tage in der Mitte wolkig, sonst oft heiter, maximal 6 bis 14 Grad.) Oft bewölkt, vereinzelt Schauer. Plus 7 Grad in Teilen des Saarlandes bis minus 2 Grad in Niederbayern. Am Tage zunächst teils neblig-trüb, im Verlauf freundlich bis sonnig. 6 Grad in Niederbayern bis 14 Grad im Breisgau. Die weiteren Aussichten: Am Freitag von Westen her Wolken mit etwas Regen, 4 bis 14 Grad. Am Samstag bewölkt und weitere Niederschläge, 2 bis 8 Grad.| 16.01.2020 01:00 Uhr