NDR Info Nachrichten vom 16.01.2020:

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat das neue Handelsabkommen zwischen den USA und China begrüßt. Der CDU-Politiker sagte, es sei eine gute Nachricht, dass die Länder ihre Konflikte nicht weiter eskalieren ließen, sondern nach gemeinsamen Lösungen suchten. Schwelende Handelskonflikte schadeten der gesamten Weltwirtschaft. Die EU reagierte zurückhaltender. Ein Sprecher der Brüsseler Kommission sagte, man unterstütze Initiativen zur Marktöffnung, so lange sie die internationalen Handelsregeln respektierten. Die USA und China hatten zuvor nach fast zwei Jahren Handelsstreit ein Teilabkommen unterzeichnet. Darin sagt die Volksrepublik zu, mehr Güter aus den Vereinigten Staaten zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Im Gegenzug verzichten die USA auf neue Sonderzölle und senken teilweise bestehende Zölle.| 16.01.2020 00:00 Uhr

Washington: Der Weg für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist frei. Das Repräsentantenhaus beschloss mit der Mehrheit der Demokraten, die Anklagepunkte gegen Trump an den Senat zu übermitteln. Außerdem werden sieben Abgeordnete dorthin entsandt, die die Anklage vertreten. Das Verfahren im Senat ähnelt einem Gerichtsprozess. Ein Verfassungsrichter leitet es, entscheidet es aber nicht. Das obliegt den 100 Senatoren. Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Ihm werden wegen der Ukraine-Affäre Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress vorgeworfen. Dass der Präsident tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt aber wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als sehr unwahrscheinlich.| 16.01.2020 00:00 Uhr

Moskau: Nach der Rücktrittsankündigung der russischen Regierung hat Präsident Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Berichten russischer Nachrichtenagenturen zufolge stimmte Mischustin bereits zu. Der bisherige Ministerpräsident Medwedew hatte zuvor den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Er sagte, er wolle Putin Raum für die geplante Verfassungsreform geben. Der Präsident hatte in seiner Rede zur Lage der Nation mehr Befugnisse für das Parlament angekündigt. Die Abgeordneten sollen danach künftig den Regierungschef bestimmen. Außerdem will Putin die Vorgaben für die Präsidentschaftskandidatur verschärfen.| 16.01.2020 00:00 Uhr

Berlin: Das Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt dauert an. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Vertreter der Bundesregierung und mehrere Ministerpräsidenten seien weiter im Gespräch. Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern Klarheit über die weiteren Schritte beim Kohleausstieg. Sie verlangen auch verbindliche Zusagen vom Bund zu Finanzhilfen für den Strukturwandel. Differenzen gibt es zudem über die Frage, wann welche Kohlekraftwerke vom Netz gehen sollen. Darüber verhandelt die Bundesregierung seit Monaten mit den Betreibern, die Entschädigungen bekommen dürften. Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen.| 16.01.2020 00:00 Uhr

Erfurt: Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt. Es enthält gemeinsame Projekte wie ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr, ist aber nicht so detailliert wie ein Koalitionsvertrag. Die drei Parteien zeigten sich offen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP. Zustimmen müssen dem Regierungsprogramm und der Bildung einer Minderheitsregierung noch Parteitage von SPD und Grünen. Die Linke startet eine Mitgliederbefragung.| 16.01.2020 00:00 Uhr

Halle: In Sachsen-Anhalt ist das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Diaby angegriffen worden. Die Polizei in Halle stellte an dem Gebäude mehrere Einschusslöcher fest. Die Hintergründe sind noch unklar; der Staatsschutz ermittelt. Der SPD-Politiker, der aus dem Senegal stammt, erhielt viele Solidaritätsbekundungen. Bundesjustizministerin Lambrecht verurteilte die Tat und erklärte, es sei ein weiterer Angriff auf die Demokratie. SPD-Chefin Esken schrieb auf Twitter, sie sei schockiert, zu welchen Mitteln feige Kriminelle griffen, um Andersdenkende einzuschüchtern.| 16.01.2020 00:00 Uhr

Schwerin: In weiten Teilen von Mecklenburg-Vorpommern wird heute der öffentliche Nahverkehr bestreikt. Die Gewerkschaft Verdi hat die Bus- und Straßenbahnfahrer aufgerufen, von Betriebsbeginn bis etwa 10 Uhr die Arbeit niederzulegen. Betroffen sind auch Schulbusse. Besonders viele Ausfälle erwartet die Gewerkschaft in Rostock. Hintergrund ist der Tarifstreit mit den kommunalen Arbeitgebern.| 16.01.2020 00:00 Uhr

Das Wetter: Viele Wolken und etwas Regen. Von Nordwesten her vermehrt Auflockerungen und trocken. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Tagsüber recht freundlich oder zeitweilig sonnig und trocken, Temperaturen 8 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag nach freundlichem Beginn von Westen her Regen, 7 bis 11 Grad. Am Sonnabend wechselnd bewölkt und etwas Regen bei 5 bis 8 Grad.| 16.01.2020 00:00 Uhr