NDR Info Nachrichten vom 15.01.2020:

USA und China unterzeichnen Handelsabkommen

Washington: Die USA und China haben ein erstes Handelsabkommen besiegelt. US-Präsident Trump und Chinas Vizepremier Liu He unterzeichneten das Teilabkommen im Weißen Haus. Es soll Streitpunkte im Handelskonflikt zwischen beiden Ländern ausräumen. Unter anderem verpflichtet sich China, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Außerdem werden Fragen zum Schutz geistigen Eigentums und bei Technologietransfers geregelt. Im Gegenzug verzichten die USA auf die zuletzt angedrohten neuen Strafzölle und nehmen den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliert, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Trump sprach von einem bedeutenden Schritt für ein künftiges historisches Handelsabkommen zwischen den USA und China.| 15.01.2020 20:00 Uhr

Weg frei für Impeachment gegen Trump

Washington: Der Weg für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist frei. Das Repräsentantenhaus beschloss mit der Mehrheit der Demokraten, die Anklagepunkte gegen Trump an den Senat zu übermitteln. Außerdem werden sieben Abgeordnete dorthin entsandt, die die Anklage vertreten. Das Verfahren im Senat ähnelt einem Gerichtsprozess. Ein Verfassungsrichter leitet es, entscheidet es aber nicht. Das obliegt den 100 Senatoren. Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Ihm werden wegen der Ukraine-Affäre Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress vorgeworfen. Dass der Präsident tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt aber wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als sehr unwahrscheinlich.| 15.01.2020 20:00 Uhr

Kohlegipfel im Kanzleramt

Berlin: Kanzlerin Merkel trifft sich zur Stunde mit mehreren Ministerpräsidenten, um über den weiteren Fahrplan zum Kohleausstieg zu beraten. Differenzen gibt es unter anderem über mögliche Entschädigungen für die Betreiber. Auch der Zeitplan für eine schrittweise Abschaltung von Braunkohlekraftwerken ist strittig. Die betroffenen Bundesländer riefen Merkel auf, für mehr Planungssicherheit zu sorgen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet sagte, ein ambitionierter Kohleausstieg gelinge nur, wenn man die Menschen in den Regionen mitnehme. Zudem müsse die Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff forderte Klarheit über die zugesagten Milliardenhilfen des Bundes. Ähnlich äußerten sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Brandenburgs Regierungschef Woidke.| 15.01.2020 20:00 Uhr

Gewerkschaften fordern nach Autogipfel rasche Ergebnisse

Berlin: Nach dem Spitzentreffen zur Zukunft der Autoindustrie haben Gewerkschaften die Politik zu raschem Handeln aufgefordert. IG-Metall-Chef Hofmann sagte, er erwarte in Kürze konkrete Ergebnisse, etwa zur Qualifizierung von Mitarbeitern und zur Erleichterung von Kurzarbeit. Man habe darüber gesprochen, wie man die Mobilitätswende schaffen könne, ohne, dass Beschäftigte unter die Räder kämen und ohne industrielle Wüsten in Regionen, die stark vom Verbrennungsmotor abhängen. Vertreter der Bundesregierung hatten im Kanzleramt mit Vertretern von Ländern, Gewerkschaften und der Autobranche über den schwierigen Umbruch hin zu alternativen Antrieben und Folgen für Beschäftigte beraten.| 15.01.2020 20:00 Uhr

Russische Regierung erklärt Rücktritt

Moskau: Die russische Regierung hat ihren Rücktritt erklärt. Sie reagiere damit auf die Ankündigung von Präsident Putin, die Verfassung zu ändern, sagte Ministerpräsident Medwedew. Demnach soll das Parlament mehr Macht bekommen und künftig den Regierungschef ernennen. Das Präsidialsystem will Putin aber beibehalten. Er schlug ein Referendum dazu vor. Die Vorschläge sähen erhebliche Änderungen im Gleichgewicht der Kräfte vor, betonte Medwedew im staatlichen Fernsehen. Die Regierung wolle dem Präsidenten die Möglichkeit geben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Neuer Ministerpräsident soll Medienberichten zufolge der Chef der Steuerbehörde, Mischustin, werden. Er habe bereits zugestimmt. Medwedew dagegen soll künftig gemeinsam mit Putin den nationalen Sicherheitsrat leiten.| 15.01.2020 20:00 Uhr

LOTTO

Und hier die Lottozahlen: 2 - 8 - 24 - 31 - 43 - 46. Superzahl: 4. Diese Angaben sind ohne Gewähr!| 15.01.2020 20:00 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht dichte Wolken und geringer Regen. Von Nordwesten her vermehrt Auflockerungen und trocken. Tiefstwerte 6 Grad auf Hiddensee, 4 Grad in Norderstedt bis 2 Grad in Soltau. Morgen recht freundlich und trocken, Temperaturen 8 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag nach freundlichem Start von Westen her Regen, 7 bis 11 Grad. Am Sonnabend wechselnd bewölkt und etwas Regen bei 5 bis 8 Grad.| 15.01.2020 20:00 Uhr