NDR Info Nachrichten vom 15.01.2020:

Moskau: Nach der Rücktrittsankündigung der russischen Regierung hat Präsident Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Berichten russischer Nachrichtenagenturen zufolge stimmte Mischustin bereits zu. Der bisherige Ministerpräsident Medwedew hatte am Mittag den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Er sagte im staatlichen Fernsehen, er wolle Putin Raum für die geplante Verfassungsreform geben. Putin bot ihm daraufhin an, stellvertretender Chef des nationalen Sicherheitsrates zu werden. Der Präsident hatte heute in seiner Rede zur Lage der Nation mehr Befugnisse für das Parlament angekündigt. Die Abgeordneten sollen demnach künftig den Regierungschef bestimmen. Außerdem will er die Vorgaben für die Präsidentschaftskandidatur verschärfen.| 15.01.2020 19:15 Uhr

Erfurt: Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt. Es enthält gemeinsame Projekte wie ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr, ist aber nicht so detailliert wie ein Koalitionsvertrag. Die drei Parteien zeigten sich offen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP. Zustimmen müssen dem Regierungsprogramm und der Bildung einer Minderheitsregierung noch Parteitage von SPD und Grünen. Die Linke startet eine Mitgliederbefragung.| 15.01.2020 19:15 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel trifft sich zur Stunde mit mehreren Ministerpräsidenten, um über den weiteren Fahrplan zum Kohleausstieg zu beraten. Differenzen gibt es unter anderem über mögliche Entschädigungen für die Betreiber. Auch der Zeitplan für eine schrittweise Abschaltung von Braunkohlekraftwerken ist strittig. Die betroffenen Bundesländer riefen Merkel auf, für mehr Planungssicherheit zu sorgen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet sagte, ein ambitionierter Kohleausstieg gelinge nur, wenn man die Menschen in den Regionen mitnehme. Zudem müsse die Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff forderte Klarheit über die zugesagten Milliardenhilfen des Bundes. Ähnlich äußerten sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Brandenburgs Regierungschef Woidke.| 15.01.2020 19:15 Uhr

Berlin: Die irakische Regierung ist nach den Worten von Außenminister Maas offen für eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in ihrem Land. Maas sagte im Bundestag, dies habe Ministerpräsident Mahdi deutschen Regierungsvertretern bestätigt. Bagdad habe an der Fortsetzung des internationalen Engagements ein großes Interesse. Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatten dafür geworben, den Einsatz fortzusetzen. Kramp-Karrenbauer traf am Mittag zu Gesprächen in Bagdad ein. Das irakische Parlament hatte zuletzt für einen Abzug der im Land stationierten ausländischen Truppen gestimmt. Die abschließende Entscheidung liegt aber bei der Regierung.| 15.01.2020 19:15 Uhr

Halle: In Sachsen-Anhalt ist das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Diaby angegriffen worden. Die Polizei in Halle stellte an dem Gebäude mehrere Einschusslöcher fest. Die Hintergründe sind noch unklar; der Staatsschutz ermittelt. Der SPD-Politiker, der aus dem Senegal stammt, erhielt viele Solidaritätsbekundungen. Bundesjustizministerin Lambrecht verurteilte die Tat und erklärte, es sei ein weiterer Angriff auf die Demokratie. SPD-Chefin Esken schrieb auf Twitter, sie sei schockiert, zu welchen Mitteln feige Kriminelle griffen, um Andersdenkende einzuschüchtern.| 15.01.2020 19:15 Uhr

In der Nacht dichte Wolken und geringer Regen. Von Nordwesten her vermehrt Auflockerungen und trocken. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad . Morgen recht freundlich und trocken bei 8 bis 11 Grad.| 15.01.2020 19:15 Uhr