NDR Info Nachrichten vom 14.01.2020:

Bundesregierung begrüßt Klimaprogramm der EU

Berlin: Die Bundesregierung hat die Investitionspläne der EU-Kommission für den Klimaschutz begrüßt. Wirtschaftsminister Altmaier sprach von einer Wachstumsstrategie für die Wirtschaft. Ziel sei es, mit Innovationen und neuen sauberen Technologien Wachstumsmärkte zu erschließen. Bundesumweltministerin Schulze lobte die Pläne, besonders stark betroffene Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen. Der "Rheinischen Post" sagte Schulze, Klimaschutz sei auch eine Frage der Solidarität. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen bis zum jahr 2030 eine Billion Euro investiert werden, um klimapolitische Ziele zu erreichen. Nach Angaben von Kommissions-Vize Dombrovskis soll die Hälfte des Geldes aus dem EU-Haushalt kommen, den Rest sollen die EU-Staaten und private Investoren beisteuern.| 14.01.2020 22:00 Uhr

Kritik an Investitionsprogramm für die Bahn

Berlin: Die Bahn-Gewerkschaft EVG hat das neue Investitionsprogramm für das Schienennetz als unzureichend kritisiert. Ein Sprecher verwies auf einen hohen Rückstau an Investitionen aus den vergangenen Jahrzehnten. Mit dem neuen Geld lasse sich nicht einmal der weitere Verschleiß stoppen. Ähnlich äußerte sich der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands "Pro Bahn", Naumann. Verkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz hatten eine Vereinbarung über Milliardeninvestitionen in das Schienennetz unterzeichnet. Sie sieht vor, bis 2029 insgesamt 86 Milliarden Euro für Signal-Anlagen, Weichen und Brücken auszugeben. Fast drei Viertel des Betrags übernimmt der Bund.| 14.01.2020 22:00 Uhr

Erneut Raketenangriff auf Militärlager im Irak

Bagdad: Im Irak ist erneut ein Militärstützpunkt, der von US-Truppen genutzt wird, mit Raketen angegriffen worden. Wie die irakische Armee mitteilte, galt der Angriff mit Katjuscha-Raketen der Basis Tadschi nördlich von Bagdad. Verletzt worden sei niemand. In den vergangenen Wochen waren im Irak mehrfach Raketen nahe Stützpunkten eingeschlagen, die von den USA genutzt werden. Der Verdacht richtet sich meist gegen schiitische Milizen, die mit dem Nachbarland Iran verbündet sind.| 14.01.2020 22:00 Uhr

EU-Kommission gegen Polens Justizreform

Straßburg: Die EU-Kommission will die jüngste Justizreform der polnischen Regierung blockieren. Wie Justizkommissar Reynders mitteilte, hat die Behörde den Europäischen Gerichtshof zu einer einstweiligen Verfügung aufgefordert. Das Gericht solle die polnische Regierung veranlassen, die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen. Die Gesetzespläne sehen vor, dass Richter mit Geldstrafen oder gar ihrer Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Kompetenz eines anderen Gerichts oder einer anderen Kammer in Zweifel ziehen. Kritiker fürchten, dass die konservative Regierung damit unliebsame Richter disziplinieren will. Aus Warschau hieß es nach den Äußerungen von Reynders, die Regulierung der Justiz sei Angelegenheit der Mitgliedsstaaten.| 14.01.2020 22:00 Uhr

HRW kritsiert chinesischen "Überwachungsstaat"

New York: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die chinesische Führung scharf kritisiert. Im Jahresbericht der Organisation heißt es, die Kommunistische Partei Chinas habe mit neuester Technologie einen Überwachungsstaat errichtet. Ziel sei es, öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken. Gleichzeitig nutze Peking seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss im Ausland, um das globale System zur Verteidigung der Menschenrechte auszuhebeln. Ein besonderes Augenmerk legt Human Rights Watch auf die Provinz Xinjiang, in der 13 Millionen Muslime leben. China habe dort ein albtraumhaftes System zur Kontrolle der Minderheit eingerichtet. Die Organisation geht davon aus, dass bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden.| 14.01.2020 22:00 Uhr

Wettervorhersage

Heute Abend teils aufgelockert, von Westen her Regen bei 7 bis 11 Grad. An der Nordsee und im Oberharz Sturmböen. In der Nacht Regen. Im Süden und Osten trocken. Tiefstwerte 11 bis 7 Grad. Südwest- bis Südwind mit Sturmböen. Morgen zunächst freundlich, später bewölkt und regnerisch, im Süden und Osten trocken. 10 bis 14 Grad. Teils stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag freundlich und trocken bei 8 bis 12 Grad. Am Freitag erst freundlich, später Regen. Höchstwerte 6 bis 11 Grad.| 14.01.2020 22:00 Uhr

Sturmflutwarnung für die Nordseeküste

Das Nacht-Hochwasser beziehungsweise das Morgen-Hochwasser werden an der deutschen Nordseeküste 1 bis 1,5 Meter höher als das mittlere Hochwasser eintreten, an der nordfriesischen Küste etwa 1,5 Meter höher als das mittlere Hochwasser.| 14.01.2020 22:00 Uhr