NDR Info Nachrichten vom 14.01.2020:

EU-Kommission stellt Plan zur Klimapolitik vor

Straßburg: Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, wie die klimapolitischen Ziele der Behörde finanziert werden sollen. Demnach sollen in die Klimawende bis zum Jahr 2030 eine Billion Euro investiert werden. Nach Angaben von Kommissions-Vize Dombrovskis soll die Hälfte des Geldes aus dem EU-Haushalt kommen, den Rest sollen die EU-Staaten und private Investoren beisteuern. Um den Umbau der Wirtschaft sozial abzufedern, sind für besonders betroffene Regionen 100 Milliarden Euro eingeplant. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Hilfen für den Bau und die Stilllegung von Atomkraftwerken. Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Spätestens dann sollen Treibhausgase entweder vermieden oder gespeichert werden. Die Bundesregierung will die Pläne nicht mit zusätzlichen Zahlungen unterstützen.| 14.01.2020 21:00 Uhr

Milliarden-Investitionen bei der Bahn geplant

Berlin: Der Bund und die Deutsche Bahn wollen in den kommenden Jahren zusätzliche Milliarden in das Schienennetz investieren. Verkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Sie sieht vor, bis 2029 insgesamt 86 Milliarden Euro für Signal-Anlagen, Weichen und Brücken auszugeben. Fast drei Viertel des Betrags übernimmt der Bund. Das Schienennetz der Bahn ist etwa 33.000 Kilometer lang. An vielen Stellen gibt es einen großen Investitionsbedarf wegen teils maroder Brücken und Anlagen. Die Bahn-Gewerkschaft EVG beklagt, angesichts des Investitionsstaus aus den vergangenen Jahrzehnten sei die jetzt vereinbarte Summe zu niedrig. Mit dem Geld lasse sich nicht einmal der weitere Verschleiß stoppen.| 14.01.2020 21:00 Uhr

Regierung verteidigt BND-Gesetz in Karlsruhe

Karlsruhe: Die Bundesregierung hat Vorwürfe gegen das sogenannte BND-Gesetz zurückgewiesen. Kanzleramtsminister Braun verteidigte vor dem Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Abhörpraxis des Geheimdienstes im Ausland. Der Bundesnachrichtendienst leiste dabei eine wichtige Arbeit, die auch gut kontrolliert werde. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" und mehrere ausländische Journalisten haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen in der Überwachung der Telekommunikation eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit. Die Verfassungsrichter beschäftigen sich vor diesem Hintergrund auch mit der Frage, inwiefern deutsche Grundrechte Ausländer im Ausland schützen. Die Verhandlung soll morgen fortgesetzt werden.| 14.01.2020 21:00 Uhr

Bundesregierung lädt zu Libyen-Konferenz

Berlin: Die Bundesregierung hat für Sonntag zu einer internationalen Libyen-Konferenz eingeladen. Das Treffen soll auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Demnach werden unter anderem Vertreter aus den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China und weiteren Staaten erwartet. Aus Libyen selbst sind Ministerpräsident Al-Sarradsch und General Haftar eingeladen. Sie gelten als zentrale Widersacher im libyschen Bürgerkrieg. Die Einladung erfolgte, nachdem Gespräche mit den Konfliktparteien in Moskau ergebnislos geblieben waren.| 14.01.2020 21:00 Uhr

HRW kritsiert chinesischen "Überwachungsstaat"

New York: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die chinesische Führung scharf kritisiert. Im Jahresbericht der Organisation heißt es, die Kommunistische Partei Chinas habe mit neuester Technologie einen Überwachungsstaat errichtet. Ziel sei es, öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken. Gleichzeitig nutze Peking seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss im Ausland, um das globale System zur Verteidigung der Menschenrechte auszuhebeln.| 14.01.2020 21:00 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax schließt bei 13.456 Punkten. Und ist damit nahezu unverändert. Der Dow Jones aktuell: 28.982 Punkte. Plus 0,3 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 30.| 14.01.2020 21:00 Uhr

Wettervorhersage

Heute Abend teils aufgelockert, von Westen her Regen bei 7 bis 11 Grad. An der Nordsee und im Oberharz Sturmböen. In der Nacht Regen. Im Süden und Osten trocken. Tiefstwerte 11 bis 7 Grad. Südwest- bis Südwind mit Sturmböen. Morgen zunächst freundlich, später bewölkt und regnerisch, im Süden und Osten trocken. 10 bis 14 Grad. Teils stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag freundlich und trocken bei 8 bis 12 Grad. Am Freitag erst freundlich, später Regen. Höchstwerte 6 bis 11 Grad.| 14.01.2020 21:00 Uhr

Sturmflutwarnung für die Nordseeküste

Das Nacht-Hochwasser beziehungsweise das Morgen-Hochwasser werden an der deutschen Nordseeküste 1 bis 1,5 Meter höher als das mittlere Hochwasser eintreten, an der nordfriesischen Küste etwa 1,5 Meter höher als das mittlere Hochwasser.| 14.01.2020 21:00 Uhr