NDR Info Nachrichten vom 14.01.2020:

Straßburg: EU-Kommissions-Vizepräsident Timmermans hat einen sozialen Ausgleich beim klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft versprochen. Die Europäische Union werde den Regionen zur Seite stehen, für die die Klimawende besonders schwierig sei, kündigte Timmermans im Europaparlament an. Dort stellte die Kommission am Nachmittag ihre Pläne zur Finanzierung des sogenannten "Green Deal" vor. Sie plant unter anderem ein Hilfsprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro. Es soll unter anderem auch deutschen Kohlerevieren wie dem Rheinland und der Lausitz zu Gute kommen. Diese Summe sei nur ein Anfang, betonte Timmermans. Die EU-Staaten sollten selbst entscheiden, in welchen Teilen ihres Landes besondere Hilfe nötig sei.| 14.01.2020 19:45 Uhr

Berlin: Der Bund will das Schienennetz der Deutschen Bahn mit einem langfristigen Milliarden-Paket für das geplante Passagier- und Güterwachstum rüsten. Verkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz unterschrieben am Mittag ein Abkommen, wonach in Signal-Anlagen, Weichen und Brücken bis 2029 gut 86 Milliarden Euro investiert werden sollen. Fast drei Viertel davon zahlt mit 62 Milliarden der Bund. Unter anderem die Bahn-Gewerkschaft EVG hält die Summe angesichts des Investitionsstaus aus den vergangenen Jahrzehnten allerdings für zu niedrig. Damit lasse sich nicht einmal der weitere Verschleiß stoppen. Mit den Investitionen soll auch ein Leitsystem finanziert werden, das eine höhere Zugdichte auf dem Netz erlauben würde.| 14.01.2020 19:45 Uhr

Karlsruhe: Die Bundesregierung hat Vorwürfe gegen das sogenannte BND-Gesetz zurückgewiesen. Kanzleramtsminister Braun verteidigte vor dem Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Abhörpraxis des Geheimdienstes im Ausland. Der Bundesnachrichtendienst leiste dabei eine wichtige Arbeit, die auch gut kontrolliert werde. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" und mehrere ausländische Journalisten haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen in der Überwachung der Telekommunikation eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit. Die Verfassungsrichter beschäftigen sich vor diesem Hintergrund auch mit der Frage, inwiefern deutsche Grundrechte Ausländer im Ausland schützen.| 14.01.2020 19:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat für Sonntag zu einer internationalen Libyen-Konferenz eingeladen. Das Treffen soll auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Demnach werden unter anderem Vertreter aus den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China und weiteren Staaten erwartet. Aus Libyen selbst sind Ministerpräsident Al-Sarradsch und General Haftar eingeladen. Sie gelten als zentrale Widersacher im libyschen Bürgerkrieg. Die Einladung erfolgte, nachdem Gespräche mit den Konfliktparteien in Moskau ergebnislos geblieben waren. Zwar einigten sich beide Seiten grundsätzlich darauf, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Ein entsprechendes Abkommen wurde aber noch nicht unterzeichnet.| 14.01.2020 19:45 Uhr

Heute Abend teils aufgelockert, von Westen her Regen bei 7 bis 11 Grad. An der Nordsee und im Oberharz Sturmböen. In der Nacht Regen. Im Süden und Osten trocken. Tiefstwerte 11 bis 7 Grad. Südwest- bis Südwind mit Sturmböen. Morgen zunächst freundlich, später bewölkt und regnerisch, im Süden und Osten trocken. 10 bis 14 Grad. Teils stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag freundlich und trocken bei 8 bis 12 Grad. Am Freitag erst freundlich, später Regen. Höchstwerte 6 bis 11 Grad.| 14.01.2020 19:45 Uhr