NDR Info Nachrichten vom 14.01.2020:

EU-Kommission stellt Plan zur Klimapolitik vor

Straßburg: Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, wie die klimapolitischen Ziele der Behörde finanziert werden sollen. Demnach sollen in die Klimawende bis zum Jahr 2030 eine Billion Euro investiert werden. Nach Angaben von Kommissions-Vize Dombrovskis soll die Hälfte des Geldes aus dem EU-Haushalt kommen, den Rest sollen die EU-Staaten und private Investoren beisteuern. Um den Umbau der Wirtschaft sozial abzufedern, sind für besonders betroffene Regionen 100 Milliarden Euro eingeplant. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Hilfen für den Bau und die Stilllegung von Atomkraftwerken. Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.| 14.01.2020 19:15 Uhr

Milliarden-Investitionen bei der Bahn geplant

Berlin: Der Bund und die Deutsche Bahn wollen in den kommenden Jahren zusätzliche Milliarden in das Schienennetz investieren. Verkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Sie sieht vor, bis 2029 insgesamt 86 Milliarden Euro für Signal-Anlagen, Weichen und Brücken auszugeben. Fast drei Viertel des Betrags übernimmt der Bund. Das Schienennetz der Bahn ist etwa 33.000 Kilometer lang. An vielen Stellen gibt es einen großen Investitionsbedarf wegen teils maroder Brücken und Anlagen. Die Bahn-Gewerkschaft EVG beklagt, angesichts des Investitionsstaus aus den vergangenen Jahrzehnten sei die jetzt vereinbarte Summe zu niedrig.| 14.01.2020 19:15 Uhr

Iran kritisiert Vorgehen im Atomstreit

Teheran: Der Iran hat die Entscheidung mehrerer EU-Staaten kritisiert, im Streit über das Atomabkommen ein vertraglich vorgesehenes Schlichtungsverfahren auszulösen. Dieser Schritt sei ein Zeichen der Schwäche gegenüber den USA, hieß es vom Außenministerium. Der Iran werde weiterhin konstruktive Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens begrüßen. Andererseits werde man aber nicht zögern konsequent zu handeln, falls auf der Gegenseite kein guter Wille mehr zu erkennen sei. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor angesichts der wiederholten Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen den Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Dieser erhöht den Druck auf den Iran, da im Falle eines Scheiterns UN-Sanktionen gegen das Land wiedereingeführt werden könnten.| 14.01.2020 19:15 Uhr

Flüchtlinge: Italien weist zwei Schiffen Häfen zu

Rom: Italien hat zwei Rettungsschiffen mit fast 240 Migranten an Bord Häfen zugewiesen, um die Menschen an Land zu bringen. Die "Sea-Watch 3" steuert mit 119 aus Seenot Geretteten Tarent in Apulien an; die spanische Organisation Open Arms darf mit ihrem gleichnamigen Schiff, auf dem sich 118 Migranten befinden, den sizilianischen Hafen Messina ansteuern. Aus dem Innenministerium in Rom hieß es weiter, Deutschland, Frankreich, Portugal und Irland hätten zugestimmt, Asylsuchende aufzunehmen.| 14.01.2020 19:15 Uhr

BGH stärkt Rechte von Pauschalurlaubern

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Pauschalurlaubern gestärkt, die sich im Ausland in ihrem Hotel verletzen. Reiseveranstalter müssen demnach dafür sorgen, dass ihre Hotelanlagen dortigen Sicherheitsvorschriften entsprechen, und ein Gericht muss dies im Klagefall prüfen. Der Verweis auf Warnschilder allein reiche nicht, so der zuständige BGH-Senat. Die Vorinstanz hatte dies nicht berücksichtigt und muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen. Der Kläger war im März 2016 am Tag nach der Anreise auf der spanischen Insel Lanzarote vor dem Hoteleingang gestürzt. Er hatte versucht, beim Verlassen des Hotels eine regennasse Rollstuhlrampe hinabzugehen und sich bei dem Sturz die Hand gebrochen. Er fordert unter anderem Schadenersatz.| 14.01.2020 19:15 Uhr

Das Wetter

Heute Abend aufgelockert, bei 7 bis 11 Grad. An der Nordsee und im Oberharz Sturmböen. In der Nacht regnerisch, im Süden und Osten trocken. Tiefstwerte 11 bis 7 Grad. Weiterhin Sturmböen.| 14.01.2020 19:15 Uhr