NDR Info Nachrichten vom 14.01.2020:

Straßburg: EU-Kommissions-Vizepräsident Timmermans hat einen sozialen Ausgleich beim klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft versprochen. Die Europäische Union werden den Regionen zur Seite stehen, für die die Klimawende besonders schwierig sei, kündigte Timmermans im Europaparlament an. Dort stellte die Kommission am Nachmittag ihre Pläne zur Finanzierung des sogenannten "Green Deal" vor. Sie plant unter anderem ein Hilfsprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro. Es soll unter anderem auch deutschen Kohlerevieren wie dem Rheinland und der Lausitz zu Gute kommen. Diese Summe sei nur ein Anfang, betonte Timmermans. Die EU-Staaten sollten selbst entscheiden, in welchen Teilen ihres Landes besondere Hilfe nötig sei.| 14.01.2020 16:45 Uhr

Berlin: Der Bund will das Schienennetz der Deutschen Bahn mit einem langfristigen Milliarden-Paket für das geplante Passagier- und Güterwachstum rüsten. Verkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz unterschrieben am Mittag ein Abkommen, wonach in Signal-Anlagen, Weichen und Brücken bis 2029 gut 86 Milliarden Euro investiert werden sollen. Fast drei Viertel davon zahlt mit 62 Milliarden der Bund. Unter anderem die Bahn-Gewerkschaft EVG hält die Summe angesichts des Investitionsstaus aus den vergangenen Jahrzehnten allerdings für zu niedrig. Mit dem Geld lasse sich nicht einmal der weitere Verschleiß stoppen. Mit dem Geld soll auch ein Zugleitsystem finanziert werden, das eine höhere Zugdichte auf dem Netz erlauben würde. Dafür sind aber auch Investitionen in den Loks nötig, die durch die Vereinbarung nicht bezahlt werden. Privat-Bahnen kritisieren, dass sie diese Kosten dann alleine stemmen müssten.| 14.01.2020 16:45 Uhr

Karlsruhe: Die Bundesregierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht die bestehenden Regelungen für die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes im Ausland verteidigt. Kanzleramtsminister Braun sagte in der mündlichen Verhandlung, das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz enthalte umfassende Schutz- und Kontrollmaßnahmen. Er verwies mit Blick auf die Lage im Iran, im Irak oder in Libyen zudem darauf, dass Deutschland in solchen Konflikten auf ein eigenes, objektives Lagebild angewiesen sei. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit heute mit mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das BND-Gesetz. Geklagt hat unter anderem die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen". Geschäftsführer Mihr sagte auf NDR Info, bei einer Überwachung ohne konkreten Anlass würden alle unter Generalverdacht gestellt. Dadurch fühlten sich mögliche Quellen von Journalisten verunsichert und seien weniger bereit, mit den Reportern zu sprechen.| 14.01.2020 16:45 Uhr

Teheran: Der Iran hat die Entscheidung mehrerer EU-Staaten kritisiert, im Streit über das Atomabkommen ein vertraglich vorgesehenes Schlichtungsverfahren auszulösen. Dieser Schritt sei ein Zeichen der Schwäche gegenüber den USA, hieß es vom Außenministerium. Der Iran werde weiterhin konstruktive Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens begrüßen. Andererseits werde man aber nicht zögern konsequent zu handeln, falls auf der Gegenseite kein guter Wille mehr zu erkennen sei. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor angesichts der wiederholten Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen den Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Dieser erhöht den Druck auf den Iran, da im Falle eines Scheiterns UN-Sanktionen gegen das Land wiedereingeführt werden könnten.| 14.01.2020 16:45 Uhr

Abends von Ems und Nordsee her etwas Regen, 7 bis 11 Grad. Morgen zunehmend bewölkt, zeitweise Schauer, 10 bis 14 Grad.| 14.01.2020 16:45 Uhr